BWB: Regierung einigt sich auf Leitung

Die Bundesregierung hat sich auf die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde geeinigt. Nach der Ausschreibung der Funktion erfolgte die Auswahl durch eine Begutachtungskommission unter Beiziehung eines externen Personalberaters. Mit Abschluss des Ausschreibungsverfahrens hat die Begutachtungskommission gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Gutachten und anschließend das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft im Juni 2022 einen Ministerratsvortrag vorgelegt. Innerhalb der Bundesregierung konnte der notwendige einstimmige Beschluss, den durch die Kommission erstgereihten Kandidaten dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen, nicht erzielt werden. 

Laut Wettbewerbsgesetz ist die Bundeswettbewerbsbehörde auch im Falle der Verhinderung der Leitung voll handlungsfähig und die Behördenleitung wurde durch die Geschäftsstellenleitung wahrgenommen. Die seither geleistete Arbeit, eine Aufstockung des Budgets und eine großzügige Ausstattung mit Planstellen für ihre Aufgaben belegen das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörde.

Im Sinne einer regulären Besetzung der BWB hat sich die Bundesregierung nun darauf geeinigt, die mit einem weiteren Bewerber ex aequo zweitgereihte Kandidatin dem Bundespräsidenten zur Ernennung zur neuen Generaldirektorin für Wettbewerb vorzuschlagen. Natalie Harsdorf-Borsch ist seit 2009 für die Bundeswettbewerbsbehörde tätig und leitet die Behörde seit Dezember 2021 interimistisch.

Gemäß Wettbewerbsgesetz wird die BWB-Leitung auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für eine Funktionsperiode von fünf Jahren ernannt. Der Ministerrat soll daher am kommenden Mittwoch beschließen, dem Bundespräsidenten die Bestellung von Natalie Harsdorf-Borsch zur Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde vorzuschlagen.