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BWB: Maßnahmenpaket gegen die Teuerung

BWB ist Teil des Pakets gegen Teuerung

Die Bundeswettbewerbsbehörde spielt in der Debatte um die Teuerung im Lebensmittelhandel eine wichtige Rolle.

Schon 2022 startete die BWB mit der Befragung im und rund um den Lebensmittelhandel, um Ungereimtheiten innerhalb der Branche zu untersuchen. Vorrangig ging es um mutmaßliche Preisabsprachen, unlauteren Wettbewerb, Einhaltung der Fairneßkataloge. Die aktuelle Teuerungsdebatte im Parlament ist ein willkommener Anlass für die Behörde auch das Paket gegen die Teuerung mit zu schnüren. Warum? Weil – wie retailreport.at aus dem Interview mit Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, interimistische Direktorin der BWB, weiß: die BWB unterstützt die jeweilige Regierung bei heiklen Themen, um Maßnahmen setzen zu können und den Markt genau beobachtet zu haben. Passiert ist das jüngst mit dem Kraftstoffmarkt oder mit der E-Ladestruktur.

Lebensmittel: Preissteigerungen werden soziale Herausforderung

Die Inflation erweist sich laut Experten als persistenter als prognostiziert. Vor diesem Hintergrund setzt die Bundesregierung nun eine Reihe von Maßnahmen in den entscheidenden Bereichen der Energie und der Lebensmittel, um eine Preissenkung herbeizuführen. Dabei ist entscheidend, dass der Wettbewerb gestärkt wird und die bereits sinkenden Großhandelspreise auch tatsächlich bei den Menschen ankommen und die Inflation senken. Die Maßnahmen sollen – auch nach Empfehlungen der Expertinnen und Experten – soziale Härtefälle abfedern, den Wettbewerb stärken und eine Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe herbeiführen. Dabei sollen insbesondere Endkonsumentinnen und Endkonsumenten entlastet werden und sich das angespannte Preisniveau entspannen.

Weiters ist eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geplant. Die Befugnisse der BWB sollen für Branchenuntersuchungen und für die Fusionskontrolle gestärkt werden. Für die Maßnahmen sollen 10 zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Die BWB begrüßt die Initiative und steht mit ihrer Expertise im Gesetzgebungsverfahren gerne zu Verfügung.

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geschrieben am

15.05.2023