Positionspapier der deutschen Bauern
In Deutschland machen Bauernvertreter und NGOs Nägel mit Köpfen: Ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich fordern mehr Fairness im Lebensmittelhandel und legen ein Positionspapier vor, in dem sie Lebensmittel-Mindestpreise für Bauern fordern.
Dr. Hanspeter Madlberger hat in seinen Recherchen einen Bericht in der Zeitschrift "Fruchtkontor" gefunden, auf den wir uns hier beziehen und der als Quelle dient.
Zitat aus dem "Fruchtkontor": Der angekündigte Gesetzentwurf muss die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in Deutschland, der EU und weltweit. „Verkaufspreise dürfen nicht die Produktionskosten innerhalb der Lieferkette unterbieten“, fordert das Bündnis übereinstimmend in dem heute veröffentlichten Positionspapier „Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel“. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die EU-Richtlinie ein zentrales Instrument gegen die desaströse Billigpreispolitik im Lebensmittelhandel ist und die Bundesregierung den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verbieten muss. Ebenso fordern sie die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle und einer Ombudsstelle.
Mit Blick auf die vorherrschenden Marktmechanismen betont Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der Markt und der ungezügelte Wettbewerb dürfen nicht länger ländliche Strukturen ruinieren und Lebensmittel verramschen. Unternehmerische Freiheit endet dort, wo durch unlauteres Geschäftsgebaren bewusst Existenzen von bäuerlichen Betrieben, mangelhafter Umwelt- und Klimaschutz sowie der Verlust der Artenvielfalt in Kauf genommen werden. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, denn Freiwilligkeit reicht nicht aus.“
Die Lebensrealität für viele Produzenten von Lebensmitteln, besonders entlang der Lieferketten, ist ein täglicher Überlebenskampf. Die Erzeugerpreise decken vielfach nicht die Produktionskosten und Arbeiterinnen und Arbeiter, zum Beispiel in der Fleischindustrie oder im Bananensektor, erhalten keine existenzsichernden Löhne. Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam kritisiert, dass weiterhin der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen möglich ist: „Das führt zu Hungerlöhnen und treibt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ruin. In Ecuador ist die Zahl der Bananen-produzierenden Familienbetriebe im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 60 Prozent gesunken. Die Einkommen von Bananenarbeitern sind mehrheitlich unterhalb der nationalen Armutsgrenze – ihre Gehälter sind nicht existenzsichernd. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen im neuen Gesetz zu verbieten.“
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Laut ARD-DeutschlandTrend vom 6. Februar 2020 befürworten 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unterhalb der Herstellerkosten, das heißt sie befürworten ein Verbot von Dumpingangeboten.
Was sagt der LEH?
Was allerdings der Lebensmittelhandel in Deutschland dazu sagt und welche Auswirkungen so ein Positionspapier für den Österreichischen Markt hätte, ist ungewiss. Fakt ist, dass auch der Lebensmittelhandel verstärkt unter Druck käme. In Österreich wird bereits sehr viel unternommen, um bäuerliche Produktion gerecht zu bezahlen. Wie sich ein Positionspapier dieser Art auf die aktuelle Situation auswirkt, ist fraglich.
Das Positionspapier „Für mehr Fairness im Lebensmittelhandel“ finden Sie unter: www.forum- fairer-handel.de/presse