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Plastik Debatte erhitzt Gemüter

Plastik: Nachhaltige Auswirkungen

Bundesministerin Leonore Gewessler hat für sich schon entschieden: Pfand kommt, Quote wird erhöht und Abgabe steht im Raum. Nun gehen die Wogen hoch.

So könnte der moderne kalte Krieg in digitalen Zeiten aussehen: eine Partei setzt eine Maßnahme fest, die anderen wehren sich vehement und alle versuchen durch klassische mediale und sozial mediale Kanäle ihren Einfluss auszuüben. Richtig, es geht um das Thema „Plastik“. Die EU hat schon vor Jahren den Plan zur Vermeidung, Reduzierung und Wiederverwertbarkeit ins Leben gerufen. Im nationalen Recht sollen der Plan und seine Maßnahmen, wie man zu den angesetzten Zielen kommt nun fixiert und umgesetzt werden. Dazu gab es auch mit allen Beteiligten (Stakeholdern) im Vorfeld Gespräche: Politik, Handel, Industrie, NGOs, Konsumentenvertreter. Eigentlich hätten diese Gespräche im aktuellen Herbst weitergeführt werden sollen, doch nun überrascht Bundesministerin Leonore Gewessler (Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation, Technologie) mit einem gewissermaßen „Alleingang“. 

Gewessler: 3-Punkteplan gegen Plastikmüll kurz gefasst

Der Handel soll verpflichtet werden, bei Getränkeverpackungen ab 2023 mindestens 25% Mehrwegflaschen zu verkaufen. Der Anteil soll 2025 auf mindestens 40 %, 2030 auf mindestens 55 % steigen. „Die Bringschuld liegt beim Handel“, so Gewessler zur Überprüfung der Quote. Grundsätzlich soll es in jedem Geschäft Mehrwegflaschen geben, Ausnahmen seien aber für kleinere Geschäfte angedacht. 

Zweitens solle es auf Einwegflaschen künftig ein Pfand geben. Über die Höhe ist man sich noch nicht einig. Studien kommen ihr zufolge zu Empfehlungen im Bereich von 25 bis 30 Cent je Flasche. 
Als Drittes will die Ministerin von Importeuren und Produzenten von Plastikverpackungen 80 Cent Abgabe je Kilogramm verlangen. Allerdings soll diese Abgabe nach ökologischen Kriterien gestaffelt werden und bei hohen Sammelquoten sinken.

Die Umsetzung

Für die Mehrwegquote und das Pfand auf Einwegflaschen kann es schnell gehen, beides soll in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden, die „in den nächsten Wochen“ in Begutachtung gehen soll – berichten Tagesmedien. 

Über die Ausgestaltung des Pfandsystems gibt es mit den Beteiligten seit Juli Gespräche. In Österreich fallen derzeit jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll an, davon 300.000 Tonnen Verpackungsmaterial, davon wiederum 45.000 Tonnen Getränkeverpackungen. Wobei für Tetrapack-Verpackungen derzeit kein Pfand angedacht ist. Tatsächlich ist die Handelsbranche in diese Gespräche eingebunden und es soll auch in den nächsten Wochen Gespräche geben.

Lob und Tadel

Man kann sich vorstellen, dass es aufgrund dieses Manifestes Zustimmung und Kritik gibt: NGOs, AK applaudieren zu den Zielen. Man spricht über „die richtige Richtung, einen Meilenstein und eine logische Konsequenz für die Umwelt“. Dass Global 2000, Greenpeace, WWF und auch die Arbeiterkammer in dieselbe Kerbe stoßen, ist keine Überraschung.

Spannend ist das Statement des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB), die eine Nachbesserung des 3-Punkte-Planes fordern: 

Die eigentliche abfallwirtschaftliche Herausforderung für Österreich besteht laut VOEB im Erreichen der ambitionierten EU-Recyclingquoten für Kunststoff. „Wir müssen bis 2025 von derzeit 75.000 Tonnen auf 150.000 Tonnen kommen. Das gelingt, indem wir in modernste Anlagen investieren, um dann das Recycling zu optimieren, aber auch, indem jeder Einzelne von uns Plastikabfall konsequent getrennt sammelt. Wir müssen alle Kunststoffe erfassen. Ein Einwegpfand bringt uns von der Menge her kaum etwas, da PET-Flaschen bereits jetzt gesammelt und rezykliert werden“, erläutert die VOEB-Präsidentin Gabriele Jüly. Erfahrungswerte aus anderen Ländern zeigen zudem, dass ein Einwegpfand das Problem „Littering“ nicht löst.

Eine Erhöhung der Sammelmenge kann viel effektiver durch eine österreichweit einheitliche Sammlung bei den Haushalten erzielt werden und erleichtert auch die Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstmachung beim Bürger. Einen funktionierenden Absatzmarkt für Sekundärrohstoffe auf Schiene zu bringen, z.B. über fixe Einsatzquoten von Sekundärmaterial in der Kunststofferzeugung, sollte auf der politischen Agenda deutlich weiter oben stehen als die Pfandfrage, betont Jüly.
Und wenn schon über Steuern auf Kunststoff nachgedacht werde, müsste zuvor sichergestellt werden, dass diese „eine Zweckbindung in Richtung Ökodesign aufweist und somit ein Lenkungsinstrument in Richtung recyclingfähige Verpackungen ist. Alles unter dem Schlagwort ‚Plastik’ über einen Kamm zu scheren, ist mit nachhaltiger Politik nicht vereinbar.“

Was Handel und Industrie zum Thema sagen, finden Sie hier.

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Veröffentlicht am

17.09.2020