Plastik-Debatte geht weiter

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte im Plenum des Nationalrates am 23. September, dass der von ihr vorgestellte 3-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll nun der nächste wichtige Schritt sei. Um Plastikmüll in Zukunft deutlich zu reduzieren, sollen neben verpflichtenden Mehrwegquoten für den Einzelhandel auch ein Pfandsystem und eine Herstellerabgabe für die Erzeuger von Plastikverpackungen eingeführt werden. Die ÖVP mahnte eine differenzierte Sichtweise ein und unterstrich die Wichtigkeit der Steigerung der Sammelquote. Die Oppositionsparteien sahen große Uneinigkeit in der Regierung, signalisierten teilweise aber auch Unterstützung für die Pläne Gewesslers.

ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager bestätigte zwar das große Problem mit Plastikmüll, er forderte aber eine differenzierte Sichtweise ein. Die alleinige Verteufelung von Plastik sei nicht der richtige Weg, vor allem Pet-Flaschen würden nur 8% des Plastikmülls ausmachen. Eine bundesweite Sammelquote von 90% wäre hier der bessere Weg, so Schmuckenschlager. Er betonte, dass manche Bundesländer dieses Ziel bereits erreicht hätten, insbesondere Wien würde aber hier hinterherhinken. Was es unter anderem brauche, wäre eine Verschärfung des Strafkatalogs bei Müllentsorgung in der Natur, denn die Vergehen Einzelner dürften nicht durch neue Belastungen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Seine ÖVP-Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli sah das angedachte Pfandsystem als großen Bürokratieaufwand für kleine Betriebe. Stattdessen würde es ein flächendeckendes Abholsystem von Plastikmüll für alle Haushalte in Österreich brauchen. Auch sie kritisierte die unterschiedlichen Sammelquoten der einzelnen Bundesländer und wollte die Kritik an der Wiener Sammelquote nicht als "Wien-Bashing" verstanden wissen.

SPÖ signalisiert Unterstützung für Pläne von Gewessler und die FPÖ ist Verbündeter bei der Einführung des Pfandsystems. Auch die Neos unterstützen das Pfandsystem.

Stimme aus der Industrie

Auch die Berglandmilch nimmt Stellung zum Thema „Plastik“, DI Josef Braunshofer, Geschäftsführer der Berglandmilch: „Wir bei Berglandmilch stehen klar zu Nachhaltigkeit. Bei jeglichen Überlegungen hinsichtlich unternehmerischer Aktivitäten werden Nachhaltigkeit und Umweltschutz mitgedacht. Ein klares Zeichen haben wir mit unserem Launch der Mehrwegglasflasche gesetzt: Der Einsatz einer hochwertigen, wiederverwendbaren Verpackung, die sowohl entsprechende Produktsicherheit garantiert, als auch eine hohe Lebensdauer aufweist. Plastik hat sich in der Lebensmittelverpackung bewährt. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass, um relevanten Umweltproblemen entgegenwirken zu können, die Wiederverwendbarkeit von Verpackungen künftig eine deutlich größere Rolle wird spielen müssen. Wir werden uns als Gesellschaft in unserem Konsumverhalten im Bereich Verpackungen – ganz stark auch im Bereich Lebensmittelverpackungen - ändern müssen. Und dies vermutlich schneller als gedacht. Glas-Mehrweg ist eine der Möglichkeiten dies zu tun.“

Littering-Debatte

Die Arge Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, argeAWV.at, Städtebund und Gemeindebund haben eine Studie zur Ermittlung der Litteringkosten beauftragt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Die Untersuchung in 260 Städten und Gemeinden, in denen sich die Hälfte aller Haushalte Österreichs befindet, zeigt, dass die Kosten für das Reinigen der Straßen, der Parks und der Landschaft in Summe 120 Mio. € pro Jahr ausmachen. Ein Großteil der Kosten, rund 40 % nach Volumen, werden durch Getränkeverpackungen verursacht.
argeAWV-Präsident LAbg. Bgm. Anton Kasser appelliert: „Die Einsparung von 50 Mio. Euro an Litteringkosten kann man nicht einfach wegdiskutieren. Wir führen keine Scheingefechte auf dem Rücken der Bevölkerung, wenn derzeit nur ein Viertel der Kunststoffverpackungen in Österreich recycelt werden. Die Umweltverschmutzung durch die Plastikflut ist da – die kann man nicht verhandeln. Wir treten daher für ein Pfand ein, um die volkswirtschaftlich günstigste Lösung mit Einsparungen für die Gemeinden und Städte und in der Brieftasche der Bevölkerung zu realisieren. Mit dem Einwegpfand haben wir auch die Garantie, dass wir das Sammelziel der EU für 2029 von 90% der Plastikflaschen erreichen.“