Klimaverschlechterung zwischen Agrarpolitik und Lebensmittelhandel.

Klimaverschlechterung Agrar und Handel

Ist eine Klimaverschlechterung zwischen Agrarpolitik und Lebensmittelhandel im Gange? Von Hanspeter Madlberger

von Hanspeter Madlberger

Die Agrarpolitik in Zeiten des Klimawandels. Das war dieser Tage das offizielle Leitthema der Internationalen Grünen Woche in der Messe Berlin und bei der  Auftaktveranstaltung zur „Wintertagung“ des Ökosozialen Forums im Wiener Austria Center. Bauern-Funktionäre aus Deutschland und Österreich nahmen diese beiden Hochämter der Agrarpolitik zum Anlass, eine neue Eiszeit in den Beziehungen zwischen ihrer Klientel und deren wichtigsten Kunden, dem Lebensmittelhandel zu verkünden.  

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel tat das einzig Richtige. Sie lud für den 3. Februar Agrarministerin Julia Klöckner, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertreter des Handels zu einem Gespräch über „Fragen der fairen Ausgestaltung der Wertschöpfungskette für landwirtschaftliche Produkte“. Anlass für diesen Fairness-Dialog zwischen Bauern- und Kaufmannschaft war ein verbaler Schlagabtausch auf der Grünen Woche. Der Handel würde mit Dumpingpreisen bei Lebensmitteln dazu beitragen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Bauern verschlechtert, hieß es von Seiten der Agrarlobby. Ministerin Klöckner kündigte gesetzliche Maßnahmen an, die Billiglebensmittel in den Regalen der Diskont- und Supermärkte zurückdrängen sollten. „Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig“, befand sie gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ Große Hoffnung setzt Klöckner zudem in das Verbot unfairer Handelspraktiken und die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Derzeit könne der Handel sogar bei leicht verderblicher Ware Bestellungen kurzfristig stornieren, also statt der 30 georderten Salat-Paletten nur 15 abnehmen, kritisierte Klöckner: „Der Landwirt bleibt auf dem Rest sitzen, muss ihn oft wegwerfen“.

Dass es bei uns in Österreich im täglichen Geschäft zwischen den Bauern und den Lebensmittelhändlern so unfair zugeht, wie von Klöckner beklagt, ist mit größter Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Denn bereits im Herbst 2018 verständigte sich die damalige und jetzige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit den wichtigen Playern des heimischen Lebensmittelhandels auf einen Fairnesspakt, der die, vom damaligen EU-Agrarkomissar Phil Hogan erstellten Verhaltens-Richtlinien weitestgehend umsetzt. Das Ministerium hat dafür eine Beschwerdestelle eingerichtet und in der Öffentlichkeit wurde bislang kein einziger Fall eines Marktmaßmacht-Missbrauchs seitens eines Händlers gegenüber einem bäuerlichen Lieferanten bekannt.  

Köstinger will LH verstärkt in die Pflicht nehmen

Dessen ungeachtet schloss sich Österreichs Landwirtschaftsministerin am 21. Jänner anlässlich der „Wintertagung“ den Attacken ihrer deutschen Kollegin in Richtung Händler an.  Man müsse den Lebensmittelhandel verstärkt in die Pflicht nehmen, mit dem Ziel, den Bauern faire Preise für ihre Lebensmittel zu sichern, sagte die Ministerin. Was sie darunter konkret versteht, blieb freilich unklar. Es gehe nicht um staatlich festgelegte Preise, sondern um wettbewerbsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung unfairer Handels-Praktiken.  Da der Konsument vor dem Regal entscheide, welche Landwirte er durch seinen Kauf von Lebensmitteln unterstütze, liege es am Handel, ein Commitment für regionale und saisonale Lebensmittel abzulegen, wobei die klare Herkunftskennzeichnung für die heimische Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung sei. Aufhorchen ließ Köstinger mit der Bemerkung, sie sei beim Besuch eines heimischen Schweinemast-Betriebes entsetzt gewesen, als bei der anschließenden Jause zum Kaffee ein Packerl Milch von einem ausländischen Diskonter ohne AMA –Siegel am Tisch stand. Branchenkenner vermuten, es könne sich bei diesem Fauxpas um eine  H-Milch-Eigenmarke, beispielsweise von Lidl oder Hofer gehandelt haben.  

Verstecktes Lob für Billas „Fleisch aus Österreich“-Offensive

Weiters schlug die Ministerin vor, die agrarnahen Produzenten in einzelnen Sektoren wie Milch oder Fleisch sollten enger zusammenrücken und sich bei den Preisverhandlungen mit dem Handel nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ein Vorschlag, der der kartellrechtlichen Brisanz nicht entbehrt, auch wenn das EU-Wettbewerbsrecht agrarischen Erwerbsgemeinschaften horizontale Absprachen in einem gewissen Ausmaß zugesteht.  Versöhnliches in Richtung Handel durfte in dieser Controlled Political Message nicht fehlen. Ministerielles Lob gab es, wohlweislich ohne Namensnennung, für jenes Supermarktformat, das ab dem zweiten Quartal dieses Jahres ausschließlich Frischfleisch und Frisch-Geflügel anbietet, das aus Österreich stammt und mit dem AMA-Siegel ausgestattet ist. Gemeint war die Rewe-Tochter Billa, die diesen Schritt bereits 2019 ankündigte und  das Kunststück zusammenbrachte, auch beim Putenfleisch ausschließlich Ware aus den Ställen heimischer Mäster anzubieten. Ein Trostpflaster für die Rewe, langjähriger Sponsor der „Wintertagung“.

Brüssel spart, umso mehr wird der Handel zur Kasse gebeten

Das politische Kalkül, das hinter der pauschalen Händlerschelte stand, war freilich nicht zu übersehen. Die Bundesregierung kämpft gegen eine Erhöhung der Beitragszahlungen an die EU und gegen eine Senkung der EU-Agrarsubventionen im neuen Budget. Und verpflichtet sich gegenüber unseren Bauern, allfällige Kürzung von EU-Fördermitteln durch Zuschüsse aus dem nationalen Agrarbudget auszugleichen. Bei den Verhandlungen mit Brüssel wird man um Kompromisse nicht herumkommen. Um diese der eigenen Klientel zu „verkaufen“, erscheint es opportunden Handel als Geldgeber der Landwirtschaft „anzuzapfen“, indem man höhere Preise für Agrarprodukte fordert. Den Lebensmittelhandel als Hauptverursacher von Preisverhau zu brandmarken, ist der erste Schritt eines solchen Geldbeschaffungs-Manövers. Untermauert wird diese Schuldzuweisung durch die Hypothese, dass die Bauernschaft überwiegend aus kleinstrukturierten Familienbetrieben bestünde, während auf Händlerseite kapitalistische Großkonzerne am Werk seien. Ob das  tatsächlich der Fall ist, darüber könnten sich ja Adeg- und Rewe-Genossenschafter gelegentlich mit den Raiffeisen-Genossenschaftern austauschen.   

Griff in die Statistik-Trickkiste

Ihren Vorwurf, der Handel verschleudere Lebensmittel auf dem Rücken der Bauern begründen unsere Agrarier mit einem wirtschaftswissenschaftlich völlig unhaltbaren Argument. Indem sie ins Treffen führen, dass die Haushaltsausgaben für Lebensmittel laut Eurostat in Österreich nur 9,7%  der Gesamtausgaben betragen, während dieser Wert im EU-Schnitt bei 12% liegt. Dass Österreichs Konsumenten für andere Güter und Dienstleistungen  vergleichsweise höhere Anteile ihres Haushaltsbudgets ausgeben, sagt jedoch rein gar nichts über das heimische Preisniveau  bei Lebensmitteln aus. Ein Indexvergleich der Lebensmittelpreise in den EU-Ländern ergibt nämlich, dass bei uns viele Lebensmittel aus verschiedenen Gründen teurer sind, als in Deutschland und in anderen EU-Ländern. Dass andererseits die Arbeiterkammer mit Preisvergleichen zwischen D und A, die das hohe Aktionsniveau in Österreich nicht berücksichtigen, ihrerseits ein verzerrtes Bild des heimischen Lebensmittel-Preisniveaus zeichnen, beweist, mit welchen Fake-Argumenten die Lobbys der Bauern und der Arbeitnehmer in Sachen Lebensmittelpreise gegen den Handel zu Felde ziehen. Es wäre hoch an der Zeit, dass Ökonomen  der WU Wien und der Boku solche  Polemiken wissenschaftlich entlarven.     

Man darf gespannt sein, wie unser Handel und seine Funktionäre auf den Fehdehandschuh reagieren werden, den ihnen die Agrarpolitik zugeworfen hat. In Deutschland haben sich die Handelsverbände die Vorwürfe, sie würden durch Dumpingpreise die wirtschaftliche Lage der Landwirte verschlechtern, vehement zurückgewiesen. „Die bestehenden strukturellen Probleme der Landwirtschaft hat Handel nicht verursacht“, erklärte HDE-Präsident und Rewe-Kaufmann Josef Sanktjohanser zusammen mit seinem Kollegen Friedhelm Dornseifer, Präsident des Handelsverbandes Lebensmittel in einem Brief an Klöckner. Und weiter: “Den Handel pauschal anzuprangern und ihm starkes Verhandeln zu verbieten, ist der falsche Weg.“

Der Konflikt, den Landwirtschaft und Lebensmittelhandel in Deutschland öffentlich austragen, findet vor dem Hintergrund heftiger Angriffe seitens mancher Medien gegen die Bauern statt: In stark übertriebener Vereinfachung werden beim nördlichen Nachbarn die Bauern häufig in TV-Reportagen und auf Internet-Plattformen als Umweltsünder und Tierquäler ersten Ranges angeprangert, während der Lebensmittelhandel sich in einer professionellen Kommunikation als ökologischer „Good Guy“ präsentiert. So haben Aldi Süd und Aldi Nord gemeinsam mit anderen Handelsgruppen und im Beisein von Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Bauern- und Arbeiterfamilien entlang der globalen Lieferketten einen menschenwürdigen Lebensstandard zusichern soll. Die Rewe stellte auf der Grünen Woche ihr neues Modell der „Lokal-Partnerschaft“ vor.  Konkret geht es um die direkte logistische Zusammenarbeit zwischen den Kaufleuten  bzw. Markleitern am Land und den kleinen  Produzenten im lokalen Umfeld. Gutes vom Bauernhof beim örtlichen Kaufmann, das ist ein Kooperationsmodell zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, das hierzulande seit je ohne viel Aufhebens praktiziert wird. Etwa, wenn Eurospar-Kaufmann Unfried in Korneuburg hochqualitative Kreszenzen des Edelwinzers Schwarzböck aus Hagenbrunn  in reicher Auswahl anbietet. Oder, wenn regionale Händler wie MPreis oder Kastner mit dem forcierten Einkauf bei regionalen Produzenten für kurze Logistikwege sorgen. 

Problemlösungsansatz: Green Deal für Fair Share 

Ein „österreichische Lösung“ des Bauernaufstands gegen den Handel sollte also möglich sein. Der Kurs könnte lauten: Weniger polemischer Theaterdonner aus der Agrarpolitiker-Ecke in Richtung Lebensmittelhandel, statt dessen mehr sachbezogener Wertschöpfungs-Dialog zwischen Bauernschaft und Händlerschaft. Es gehe nicht um „faire Preise“ für die Bauern sondern um einen fairen Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtwertschöpfung von Lebensmitteln, die sich an den Preisen bemisst, die der Konsument zu zahlen bereit ist. Diese scheinbar haarspalterische, aber in Wahrheit elementare, weil marktwirtschaftlich fundierte  Unterscheidung traf  Jamnes Maes, Bauer aus Flandern und  Präsident der CEJA  (European Council of Young Farmers) auf der „Wintertagung“. 

Und er gibt mit dieser Wortmeldung die Richtung für eine Konfliktlösung vor. Ein Green Deal für einen Fair Share bedarf des sachlichen Dialogs zwischen den Lieferpartnern über einen kooperativen Lebensmittel-Wertschöpfungsprozess „vom Hof zum Herd“. Des Dialogs über den qualitäts-, nachhaltigkeits- und ernährungs-relevanten Beitrag von Bauern,Verarbeitern und Händlern zu konsumreifen Lebensmittel im Supermarktregal. Eines Mehrwerts, der über den Marktpreis abgegolten  und deshalb den Konsumenten  glaubwürdig als Leistungsplus vermittelt werden muss. Diesen ökosozialen Mehrwert  gilt es, durch objektive Fakten, z.B. in Form von  CO2-Bilanzen, wie sie das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FIBL) im Bio-Bereich liefert, zu untermauern.  In der Praxis passiert das bereits tagtäglich.

Veröffentlicht am

25.01.2020