Mehr Fairneß im Cross Border-Handel
China zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs. Das Handelsvolumen zwischen Österreich und China war 2018 etwa dreimal so groß wie jenes mit Japan und zirka sechsmal so groß wie jenes mit Südkorea. Weltweit nimmt China in der Rangordnung der wichtigsten Handelspartner Österreichs den 5. Rang ein, hinter Deutschland, Italien, den USA und der Schweiz (AWO).
Bundeskanzler Sebastian Kurz stattet China in Kürze einen Besuch ab, bei dem es um die Verbesserung und Aufrechterhaltung der geschäftlichen Beziehungen gehen wird. Mit im Gepäck sind auch Forderungen des österreichischen Handels, wie bereits am Handelskolloquium des Handelsverbandes formuliert. Denn: Produktpiraterie beschert der österreichischen Volkswirtschaft jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe.
Da Kurz auch auf den Alibaba-CHef Jack Ma treffen wird, wurde ein Maßnahmen-Paket verfasst, in dem es um mehr Fairneß für die Wirtschaft geht.
Allein im Vorjahr hat der österreichische Zoll pro Tag mehr als 100 gefälschte Markenprodukte aus dem Verkehr gezogen. Heimische Zollbeamte beschlagnahmten 38.513 Artikel im Gesamtwert von 2,6 Millionen Euro, so der aktuelle Produktpirateriebericht 2018 des Finanzministeriums.
Der gesamte Schaden für die österreichische Volkswirtschaft ist beträchtlich: "Mehr als eine Milliarde Euro und knapp 8.000 Arbeitsplätze jährlich kosten uns die Fälschungen, und dabei ist der Handel nur in den Kategorien Kosmetik, Körperpflege, Bekleidung und Schuhe mit eingerechnet. Der tatsächliche Schaden ist noch weit höher", bestätigt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Der Handelsverband konnte das kriminelle Vorgehen der Fälscher durch zahlreiche Testbestellungen auf populären chinesischen Online-Marktplätzen wie AliExpress nachweisen. Bei AliExpress werden jedes Jahr hunderte von Beschwerden – sogenannte "Notice and Take-Down”-Verfahren – wegen der Verletzung von Geschmacksmustern und Marken eingereicht. Eigentlich müsste die Plattform schnell und gezielt gegen Rechtsverletzer vorgehen, indem sie einzelne Angebote blockiert oder ganze Accounts sperrt.
In der Praxis jedoch werden rechtswidrige Produkte häufig aufgrund fadenscheiniger Argumente entweder gar nicht gelöscht, oder sie erscheinen nach der Löschung innerhalb von 48 Stunden wieder unter demselben oder einem neuen Profil. Überdies werden die Daten der Rechtsverletzer in der Regel nicht herausgegeben, die für die Einleitung rechtlicher Schritte unentbehrlich sind.
Fälschungen sind aber nur ein Aspekt des im Cross Border Handel schwierigen Verhältnisses zu China. Vielfach entsprechen chinesische Produkte nicht europäischen Sicherheitsbestimmungen, außerdem betreiben asiatische Händler durch die Umgehung der Einfuhrumsatzsteuer-Freigrenze von 22 Euro pro Paket illegalen Steuerbetrug im Ausmaß von mindestens 200 Millionen Euro jährlich allein in Österreich.
"Die von uns aufgedeckten Marktverzerrungen und Verbraucherschutzverstöße verschaffen chinesischen Onlinehändlern einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber dem europäischen Handel. Markenpiraterie ist ein internationales Problem, das nur gemeinsam mit Beteiligung der betroffenen Akteure, Rechteinhaber und Behörden erfolgreich bekämpft werden kann. Daher erwarten wir uns vom Bundeskanzler, gesetzeswidrige eCommerce-Praktiken im Gespräch mit Präsident Xi Jinping und Alibaba-Gründer Jack Ma aktiv anzusprechen und gemeinsame Lösungen zu finden", so Will. Denn die neue Seidenstraße darf keine Einbahn zu Gunsten Chinas werden.
