Konsequente Gentechnik-Kennzeichnung gefordert

Scharfer Protest gegen die Neue Gentechnik kommt auch von 61 Unternehmen aus Österreich. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern sind es insgesamt. Ungarns Landwirtschaftsminister und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, Dr. István Nagy nahm den Offenen Brief von Gunther Weiss, Bereichsverantwortlicher Qualitätsmanagement, Alnatura GmbH und Stellvertreter für all diese Unternehmen entgegen.

Worum geht es?

Im Sommer 2023 stellte die EU-Kommission ihren Entwurf zur Neufassung des Gentechnikrechts vor und schockierte mit dem Vorschlag einer weitgehenden Aufhebung der Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht für Produkte der neuen Gentechnik (NGT). Gemäß dem Entwurf sollen fast alle NGT-Pflanzen herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt werden und nicht mehr als gentechnisch verändert (GV) gekennzeichnet werden. Die Deregulierungspläne machen die Wahlfreiheit zunichte und stoßen auf die Ablehnung vieler Verbraucher. Auf Seiten der Lebensmittelwirtschaft hat der Gesetzesentwurf große Besorgnis und viel Kritik ausgelöst. Insbesondere die Bio- und die Ohne-Gentechnik-Wirtschaft sehen sich existentiell gefährdet und haben das in dem Offenen Brief zum Ausdruck gebracht.

Die unterzeichnenden Unternehmen begrüßen die vom EU-Parlament geforderte Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für alle mit NGT hergestellten Produkte und fordern den EU-Agrarministerrat auf, sich dieser Position anzuschließen. Um weiterhin „Ohne Gentechnik“ produzieren und Wahlfreiheit gewährleisten zu können sowie einen fairen Wettbewerb in der europäischen Lebensmittelbranche zu sichern, sind jedoch zusätzliche weitreichende Maßnahmen notwendig. Die Unterzeichner verlangen neben der Pflicht zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auch verlässliche Nachweismethoden, EU-weit verbindliche, national und regional angepasste Koexistenz-Maßnahmen, Haftungsregeln gemäß dem Verursacherprinzip und einen Entschädigungsfonds für unvermeidbare Kontaminationen. Der Zeitpunkt für den Offenen Brief ist günstig. Die EU-Agrarminister:innen konnten sich bisher auf keine gemeinsame Position zu den Deregulierungsplänen der EU-Kommission einigen. Erst wenn dies geschehen ist, kann der für ein EU-Gesetzgebungsverfahren notwendige Trilog beginnen.

Mag. Markus Kaser, Spar Österreich, Vorstand: „Ohne verpflichtende Kennzeichnung von jeglicher Gentechnik in Lebensmitteln gibt es keine Transparenz und damit keine Wahlfreiheit am Spar-Regal. Dabei sind wir nicht gegen technischen Fortschritt per se, sondern für die Wahlfreiheit der Kunden.“

Kerstin Erbe, dm-drogeriemarkt, Geschäftsführerin Produktmanagement und ökologische Nachhaltigkeit: „Wir verpflichten uns aufgrund unserer Unternehmenskultur, den Menschen in Deutschland und weiteren 13 europäischen Staaten, in denen wir dm-Märkte betreiben, natürliche und gesunde Produkte sowie umfassende und eindeutige Informationen zu diesen Produkten anzubieten. Bürgerinnen und Bürger müssen sich so vollständig wie möglich darüber informieren können, was sie konsumieren.“