* Update* Osterlockdown und Zutrittstests

Autorin: Michaela Schellner

Anlässlich der steigenden Corona-Infektionszahlen im Osten Österreichs haben sich die Bundesländer Wien, NÖ und Burgenland im Rahmen des Ost-Gipfels am 24.3.2021 auf eine Osterruhe oder wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober es ausdrückte, eine Cool-Down-Phase, verständigt. Zwischen 1. und 6. April müssen Handel (exklusive Geschäfte des täglichen Bedarfs) und körpernahe Dienstleister wieder schließen. Das bedeutet laut Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will einen Umsatzverlust von 500 Millionen Euro, rund 10.000 Geschäfte sind betroffen. Außerdem befeuere diese Verschärfung wieder die seit dem Vorjahr phasenweise immer wieder präsente Diskussion um die Non Food-Sortimente im Lebensmittelhandel.

Massive Kritik an Zutrittstests

Für Aufregung sorgen aber darüber hinaus die von den körpernahen Dienstleistern bereits bekannten geplanten Zutrittstests, die nun auch auf den Handel ausgeweitet werden sollen. Vorerst sind diese von 7. bis 10. April vorgesehen, danach wolle man evaluieren und über eine Ausdehnung beraten, wie die APA auf Nachfrage im Gesundheitsministerium erfuhr.

Kaum verständlich sind die geplanten Verschärfungen auch angesichts der fehlenden wissenschaftlichen Evidenz, ist doch bisher keine Clusterbildung im Handel bekannt. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKO, betont: „Unternehmen, deren Mitarbeiter und die Kunden im Handel haben sich in den letzten Monaten sehr diszipliniert verhalten und alle Sicherheitsmaßnahmen eingehalten. Alle bisherigen Untersuchungen bestätigen, dass die Geschäfte alles andere als Hot-Spots für Ansteckungen sind.“ Kommen die Zutrittstests, seien Umsatzverluste vorprogrammiert: „Kunden, die in Geschäften bummeln und schmökern und keine Zielkäufe tätigen, werden das wohl nicht mehr tun.“

Auch Rainer Will vom Handelsverband ist fassungslos über diese geplante Maßnahme, gegen die sich im Vorfeld mehr als drei Viertel der heimischen Konsumenten sowie die Händler selbst vehement ausgesprochen haben. „Zutrittstests in den Geschäften werden kaum etwas an den Corona-Fallzahlen ändern, aber bis zu zwei Drittel aller Umsätze im Non-Food Handel vernichten und damit tausende Arbeitsplätze gefährden. Wir sprechen hier allein in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland von 280 Millionen Euro pro Woche. Diese Maßnahme ist für den Handel ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Desaster. Daher ersuchen wir Bundeskanzler Kurz, ein Machtwort zu sprechen, um diese Regelung für den Handel abzuwenden.“ Und weiter meint er: „Gerade für den Einzel- und Großhandel sind derartige Corona-Eintrittstests auch aufgrund der begrenzten Aufenthaltsdauer nicht notwendig. Wir haben in den Geschäften eine durchschnittliche Einkaufsdauer von lediglich 13 Minuten. Daher wären verpflichtende Corona-Eintrittstests weder sinnvoll noch praktikabel. Die Vorstellung, vor dem Kauf einer Wurstsemmel oder einer Unterhose einen negativen Corona-Test vorweisen zu müssen, ist schlicht absurd.“ In einem offenen Brief (siehe Anlage unten) appelliert man nun an Gesundheitsminister Rudolf Anschober, diese geplanten Maßnahmen noch abzuwenden. Sollte das nicht gelingen, so müsse während des Osterlockdowns in jedem Fall wieder Click & Collect zugelassen werden, um zumindest einen kleinen Teil der Umsatzentgänge abfedern zu können.

Branche schockiert

Abseits der Verbände melden sich auch die Betroffenen selbst zu Wort. Für den ACSP (Austrian Council of Shopping Places) profitiere wieder einmal der Onlinehandel von dieser, wie es heißt, desaströsen Idee. Die Rede ist von einem regelrechten E-Commerce-Förderungsprogramm, das weiterhin zur Vernichtung österreichischer Arbeitsplätze beitragen wird. „Wir sind überzeugt, dass viele Händler unter diesen Bedingungen nicht öffnen würden, da sich ein Betrieb so nicht rechnen kann. Da aber keine Sperre verordnet sein wird, sind wohl auch keine Kompensationszahlungen zu erwarten“, heißt es in einer Stellungnahme. Abschließend rätseln sowohl Händler als auch Shopping Center Betreiber, wie die Kontrolle dieser Zutrittstest erfolgen solle. Eine Vorgabe genauer Richtlinien dafür wurde nämlich bis jetzt noch nicht bekannt gegeben.

LEH ausgenommen?

Dass im Falle der Umsetzung dieser geplanten Maßnahme der LEH ausgenommen ist, sieht Trefelik von der WKO kritisch: „Wenn getestet wird, dann muss überall getestet werden – in allen Branchen und ohne Ausnahme. Es kann nicht sein, dass hier wieder Wettbewerbsnachteile einzelner Gruppen entstehen. Der österreichische Handel bekennt sich grundsätzlich zur Teststrategie der Regierung: Diese sollte jedoch alle Bevölkerungsgruppen umfassen, es kann nicht sein, dass immer nur die gleichen Personen getestet werden“, so der Bundesspartenobmann.

Dass diese Aussage im LEH für großes Unverständnis sorgt, ist wenig überraschend. Die Statements der einzelnen Händler haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Weitere Verschärfungen auch nach Ostern

Außerdem kommen für die Bevölkerung wieder eine Ausgangsbeschränkung von 0 bis 24 Uhr mit den bereits bekannten Ausnahmen (die Fahrt zur Arbeit, Spaziergänge oder Individualsport, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und die Abwendung von Gefahren) und weitere Verschärfungen, die auch nach dieser sogenannten Osterruhe gelten. So sind FFP2-Masken nun auch verpflichtend in allen Innenräumen (ab 2 Personen im Raum) und im Freien bei Menschenansammlungen zu tragen. Weiters kündigten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) verpflichtende wöchentliche Betriebstestungen an. Alternativ könne im Homeoffice gearbeitet werden, zu dessen Intensivierung Anschober erneut aufrief. Die Schulen bleiben bis eine Woche nach Österreich geschlossen bzw. findet Fernunterricht statt.