BWB untersucht Lebensmittelbranche

Die BWB veröffentlichte im Oktober 2018 - damals unter Ministerin Elisabeth Köstinger - den Fairnesskatalog für Unternehmen mit dem Ziel eine Richtung für Fairness in der Wertschöpfungskette zu geben. 

Die EU Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette war Anlass den Fairnesskatalog neu zu überarbeiten. Die Richtlinie wurde im Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz umgesetzt. Die BWB wurde mit dem Vollzug dieses Gesetzes als Durchsetzungsbehörde betraut.

Der neue Fairnesskatalog wurde nun am 25.10.2022 bei einer Diskussionsrunde in der BWB präsentiert.

Geladene Branchenvertreter und -Vertreterinnen

Die BWB lud zur Präsentation und Diskussion das Fairness Büro, Branchenvertreter des Handelsverbands und Markenartikelverbands ein. Weiters anwesend waren Vertreter von Hofer, Metro Cash & Carry Österreich, Ottakringer Gruppe, Brau Union, Lidl Österreich, Spar und der Rewe Group. 

Für Beschwerden von unlauteren und absolut verbotenen Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen wurde mit 01.03.2022 eine weisungsfreie und unabhängige Erstanlaufstelle, das Fairness Büro, eingerichtet. Es steht unter der Leitung von Dr. Johannes Abentung.

Es versteht sich als Radar für faire Wettbewerbsbedingungen entlang der Lebensmittelkette. Da Beschwerden absolut anonym behandelt werden, genießt das Büro ein hohes Vertrauen. Auf Wunsch des Beschwerdeführers wird mit der BWB kooperiert, auch bei abstrakten Fällen, wenn in Branchen oder bei Marktteilnehmern ein Cluster festgestellt wird.

„Fairness im Markt ist ein wichtiger Parameter um nachhaltige Märkte, in denen kleine wie auch große Unternehmen agieren, sicherzustellen. Dazu kann jeder Marktteilnehmer einen Beitrag leisten. Mit dem Fairnesskatalog soll den Unternehmen ein Werkzeug in die Hand gegeben werden um unfaire Geschäftspraktiken zu erkennen und ihnen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Fairnesskatalog ist für alle Branchen anwendbar.“, so die i.a. Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch, der BWB.

Die Neuauflage des Fairnesskatalogs

Anlass für die Veröffentlichung im Jahr 2018 war, dass unfaire Geschäftspraktiken häufig kartellrechtlich schwer fassbar sind. Auch der Angstfaktor spielt bei den Unternehmen eine Rolle, nähere Angaben über unfaire Geschäftspraktiken bei der BWB zu machen. Die Neuauflage soll als Hilfestellung für Compliance-Programme dienen, Klarheit darüber geben, wie unternehmerisches Verhalten zu beurteilen ist und was unter fairem Verhalten gegenüber Marktteilnehmern zu verstehen ist.

Die vorliegende überarbeitete Fassung enthält eine Übersicht über die zentralen UTP-Bestimmungen des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz, einschließlich einiger Fallbeispiele und Ergänzungen der Praxishinweise und berücksichtigt darüber hinaus unter anderem die relevanten Neuerungen der jüngsten Novelle des Kartellgesetzes. Damit kann der Fairnesskatalog auch weiterhin seine Bestimmung als praktischer Leitfaden für die tägliche Arbeit in den Unternehmen erfüllen. 

Start Branchenuntersuchung im Lebensmittelbereich

Die BWB startet eine Branchenuntersuchung in der Lebensmittelbranche. Die letzte Branchenuntersuchung im Lebensmittelsektor wurde im Jahr 2007 abgeschlossen. Die BWB nimmt die derzeitigen steigenden Preise, Probleme in den Lieferketten und die steigende Inflation zum Anlass, den Markt aus wettbewerblicher Sicht genauer zu analysieren. 

„Märkte, die den täglichen Bedarf wie Nahrungsmittel oder das Heizen betreffen, stehen derzeit im Fokus der Bundeswettbewerbsbehörde. Die BWB möchte daher entsprechend der aktuellen Lage die wettbewerbliche Situation hinterfragen, vertiefend analysieren und gegebenenfalls Empfehlungen definieren um Wettbewerb nachhaltig bei Lebensmitteln sicherzustellen.“, so Natalie Harsdorf-Borsch, i.A. Generaldirektorin der BWB. 

Mit der zweiten Amtspartei, dem Bundeskartellanwalt, wird die BWB in bewährter Praxis zusammenarbeiten und sein Know-How einbeziehen.

Die Untersuchung soll sich insbesondere auf folgende vier Hauptfragen konzentrieren:

• Wohin in der Wertschöpfungskette sind die Preissteigerungen bei Lebensmitteln im Jahr 2022 vornehmlich geflossen?
• Wie hat sich die Konzentration innerhalb der Produktkategorien und der Anteil von Eigenmarken entwickelt?
• Wie haben sich die wettbewerblichen Faktoren in den letzten Jahren in der Lebensmittelbranche verändert?
• Welchen Einfluss hat die zunehmende Rolle des Onlinehandels auf den Wettbewerb in der Lebensmittelbranche?

Herangezogen wird ein Mikrowarenkorb mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs wie bspw. Milch und Brotprodukte, Fleisch, Obst & Gemüse, Flaschenbier sowie nicht-alkoholische Getränke.