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BWB: Leitfaden zur Kronzeugenregelung

Die BWB hat nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens und Einarbeitung der eingelangten Stellungnahme ihren Leitfaden zur Kronzeugenregelung veröffentlicht.

Ziel dieses Leitfadens ist es, die Praxis der BWB bei der Durchführung der Kronzeugenregelung im Sinne größtmöglicher Transparenz darzulegen und die verschiedenen für (potentielle) Kronzeugen relevanten Aspekte in einem Dokument übersichtlich zusammenzufassen.

Aufgrund der Bedeutung des Kronzeugenprogramms als wesentliches Instrument des Kartellrechtsvollzugs hält es die BWB jedoch für angebracht, Unternehmen und deren Rechtsvertreter wie schon bisher umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, um auch weiterhin zu dessen Funktionieren zu gewährleisten.

Der Leitfaden zur Kronzeugenregelung informiert über:

  • die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen der Kronzeugenregelung,
  • die spezifischen Erfordernisse sowohl für den Erlass der Geldbuße als auch für die Beantragung einer geminderten Geldbuße,
  • das Verfahren im Zusammenhang mit einem Ersuchen um Kronzeugenbehandlung,
  • die Privilegierung von Mitarbeitern von Kronzeugenunternehmen bei der Strafverfolgung sowie
  • der Privilegierung von Kronzeugen bzw Kronzeugenanträgen in Schadenersatzverfahren und der Umgang der BWB mit Kronzeugenerklärungen.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der BWB.

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Veröffentlicht am

08.08.2022