BWB: Geldbußenanträge gegen MPREIS
Die 16 Anträge betreffen den Bereich der unlauteren Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen.
Die BWB erhielt Informationen, wonach MPreis an Lieferanten und Lieferantinnen von Agrar- und Lebensmittelprodukten sogenannte Proforma-Rechnungen über unterschiedlich hohe Pauschalbeträge versandt habe, wobei die verlangten Zahlungen nicht im Zusammenhang mit den von diesen gekauften Produkten standen. Konkret wurden von MPreis Zahlungen zur Unterstützung eines Transformationsprozesses im MPreis Unternehmen gefordert. Die BWB brachte wegen des Verstoßes gegen das FWBG durch MPreis gegenüber 16 Lieferant:innen jetzt Anträge am Kartellgericht ein. Sofern Zahlungen geleistet wurden, hat MPreis diese an die Lieferanten bereits zurückgezahlt.
Gemäß dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz ist es einem/einer Käufer:in verboten von Lieferanten Zahlungen zu verlangen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten stehen, sofern ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Unternehmen besteht.
Die BWB beantragte die Verhängung angemessener Geldbußen.