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Broschüre „Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit“

Die Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht einen Leitfaden für einen professionellen Umgang mit kartellrechtlichen Regeln im Private Enforcement.

Gemeinsam mit der WKO Österreich und bpv Hügel Rechtsanwälte wurde die Broschüre erarbeitet und dient als wesentliche Hilfestellung.

Ein effektives Zusammenspiel zwischen der öffentlichen und privaten Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung, dass Unternehmen sich in den verschiedenen Märkten frei entfalten sowie wachsen können und Instrumente zu Verfügung haben um Rechtsprobleme rasch zu lösen.

Neben dem Gang zu den ordentlichen Gerichten gibt es die Möglichkeit der Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche vor Schiedsgerichten, die in der österreichischen Rechtsordnung bereits seit langem ausdrücklich anerkannt ist.

Diese Entwicklung hat die BWB zum Anlass genommen, eine Broschüre zum Thema „Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit“ zu veröffentlichen. In Ergänzung zu den gemeinsamen Tätigkeiten der BWB und WKÖ zum Thema „Kartellrecht und Compliance“ soll sie zu mehr Klarheit und Verständnis für die private Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche vor Schiedsgerichten beitragen. 

Die gemeinsame Broschüre zu „Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit“ bietet Unternehmen einen schnellen Überblick über die Möglichkeiten der privaten Rechtsdurchsetzung in Schiedsverfahren. Jedes Unternehmen soll die Möglichkeit haben, seine Rechte im Kartell- und Wettbewerbsrecht rasch und effektiv durchsetzen zu können“, erklärt Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB.

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geschrieben am

12.12.2019