Einigung über Plattformhaftung

Die Sparte Handel in der Wirtschaftskammer (WKO) ist erfreut. "Mit der heute beschlossenen Neuregelung werden gesetzliche Lücken geschlossen. Zudem ist es ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit für rund 77.000 Handelsunternehmen in Österreich“, sagt Bundesspartengeschäftsführerin Iris Thalbauer. 

Als positiv bewertet die Bundessparte die Einigung über detaillierte Maßnahmen, die den Onlinehandel betreffen: Einerseits werden damit die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel vereinfacht. Ebenfalls beschlossenen wurde die so genannte Plattform-Haftung: Demnach werden Online-Plattformen ab 2021 nicht nur die Mehrwertsteuer erheben, sondern auch Schuldner für die Mehrwertsteuer auf Einfuhren sein. Die Forderung war, dass Betreiber von Online-Marktplätzen haften, wenn Online-Händler aus Drittstaaten auf deren Plattformen keine Umsatzsteuer zahlen. Denn derzeit erleiden Onlinehändler in der EU Wettbewerbsnachteile, wenn Lieferanten außerhalb der EU über Online-Plattformen Waren an Verbraucher verkaufen, ohne die in der EU anfallende Mehrwertsteuer zu entrichten. In Großbritannien wurde bereits im Jahr 2016 eine ähnliche Haftungsregelung eingeführt, in Deutschland ist diese seit heuer in Kraft.