Wien, Wien, nur Du allein

Hans Arsenovic (Die Grünen), Markus Gstöttner (ÖVP), Udo Guggenbichler (FPÖ), Christian Höbart (Team HC Strache), Jörg Neumayer (SPÖ), Christoph Wiederkehr (NEOS) sind die Teilnehmer an der Politrunde zur Wien Wahl am 11. Oktober 2020. Sie stellen sich den Fragen des Handelsverband-Geschäftsführers Rainer Willzum Thema Stadtpolitik, Corona, Transparenz und natürlich Handel.

Die SPÖ vertreten durch Jörg Neumayer verteidigt in einer ersten Runde die Verteilung der Gastro- und Taxi-Gutscheine. „Bei den Gastro-Gutscheine sprechen wir von Kosten von 40 Mio. Euro, die zu 80% genutzt wurden“, so Neumayer. Diese schnelle und unbürokratischen Werkzeuge in der Corona-Krise wurden zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung getätigt. „Man kann nicht doppelt (Land und Bund) unterstützen, somit haben wir uns für diese Gutscheine entschieden“.  
Der Standort Wien erzielte laut SPÖ einen Zuwachs von 40% - nicht näher ausgeführt wurde der Zeitraum. Es solle sich laut Neumayer auch um Handels-Standorte drehen.
Für den Vertreter der SPÖ ist die Aufrüstung der Unternehmen mit digitalem Wissen sehr wichtig. „Unternehmer müssen selbst Onlineshops anbieten können. Jene Maßnahmen, die man in Corona-Zeiten setzt, müssen auch nach Corona wirken“.
Tourismuszone/Sonntagsöffnung: Prinzipiell darf eine Öffnung an Sonn- und Feiertage nicht am Rücken der kleinen Arbeitnehmer hängen bleiben. „ Mein Wunsch ist vielfältiger Handel in der Stadt. Ebenso wie eine Attraktivierung des Handels in Wien.“

Udo Guggenbichler von der FPÖ fordert ein Wirtschaftskonzept mit folgenden Kernpunkten: Lehrlingsoffensive, denn es ist schwierig gute Lehrlinge zu bekommen; Bildungsoffensive und Tourismusoffensive, vor allem in Zeiten Post-Corona. Hier muss man auf nationalen Tourismus setzen, der bis dato vernachlässigt wurde.
Die FPÖ sieht sich als einzige starke Oppositionskraft in Wien.
Allgemein sieht der Vertreter der FPÖ die Corona-Maßnahmen als nicht geglückt an: Schließung der Bundesgärten, dafür PopUpRadwege; kein Ankommen der Hilfe bei kleinen Gastronomen und Händlern.
In Bezug auf die Tourismuszone/Sonntagsöffnung sagt Guggenbichler, dass auch die Arbeitnehmer dazu befragt werden müssen. In Prinzip geht es bei einem Innenstadtkonzept auch um eine vernünftige Verkehrspolitik-Politik, die nicht nur nur Autofahrerhaß bedeutet, sondern auch eine geordnete Zulieferung und Ablieferung durch die Kunden.

Die Grünen, derzeit in der Stadtregierung, sind durch den Unternehmer Hans Arsenovic vertreten: „Ich fürchte mich nur, dass sich nach der Krise (Corona/Wirtschaft) und der Wahl nichts zu Gunsten des Klimas ändert. Den Corona-Hilfen stellt Arsenovic ein gutes Zeugnis aus: nicht nur die WKO war hier gefragt, viele andere Fördertöpfe wurden von anderen Stellen abgewickelt, wie etwa dem aws. „Der Gastro-Gutschein ist im übrigen nicht nur eine Hilfe für die Wirte, sondern auch ein Danke an die Bevölkerung, dass sie den Lockdown durchgehalten haben“. Aber aktuell ist sich der Politiker sicher: die Infektionszahlen müssen runter, sonst leidet die Wirtschaft und auch der Handel noch viel mehr.
Blickt er in die Zukunft nach Corona, so ist er naturgemäß für eine Verkehrsberuhigung in der Stadt. Diese brächte auch mehr Umsatz für die Geschäfte. Tourismuszonen würde man temporär begrüßen. „Ich nenne es auch Straßen, die fußgängerinnenbevorzugt sind“, so Arsenovic. Lieferwägen und Einsatzfahrzeuge können selbstverständlich fahren. Sein Herzensprojekt ist es mit Wien Klimahaupstadt zu werden.
Der Unternehmer bittet in jedem Fall vor einer weiteren Diskussion um Öffnungen um eine Definition der Begrifflichkeiten: Tourismuszone und Sonntagsöffnung.
Für die Zukunft wünscht er sich eine Fortführung der Regierung rot/grün.

Markus Gstöttner spricht für die ÖVP: Bildung, Modernisierung, aber auch aktuell Corona-Hilfen müssen so einfach wie möglich zugänglich gemacht werden. Arbeitsplätze zu schaffen ist für die Partei ein wichtiges Ziel, das bedeutet Impulse zu schaffen, wie auch die Schafung einer Tourismuszone.
Bevor eine autofreie Innenstadt kommt, wäre es wichtiger die Lohnnebenkosten und Gebühren zu senken. Der Zulieferbetrieb muss natürlich bleiben und Pendler müssen kommen können.
Die Herzensprojekte von Markus Gstöttner sind gute Integrationsprojekte, Digitalisierungsoffensiven (denn der Mitbewerb ist weniger auf der Straße, als im Internet) und Bildungsprojekte.
Bezüglich einer Koalition: „Wir sind angetreten, um mitzugestalten, die Möglichkeit einer 3er Koalition bleibt für mich da“.

Christoph Wiederkehr tritt auch als Spitzenkanditat für die Neos an. Der Handel ist von der aktuellen Krise sehr betroffen. Die Kaufkraft muss einen Schub bekommen. Senkung der Lohnnebenkosten, der Gebühren (um 15%) sollen etwa Entlastung bringen. Das Leuchtrumprojekt der Neos ist und bleibt: Bildung.
Die Corona-Hilfen sieht der Neos-Chef anfänglich als sehr gut, dann ist der Schwung komplett weg gewesen. „Man hat so manche Hilfe für sich genutzt, siehe Gastro-Gutscheine. Das war eine reine Verteilaktion mit Inseraten (Schnitzel auf der ersten Seite in großen Medien). Wir fordern aber flächendeckende Unterstützung.“
Das Konzept für den innerstädtischen Handel sieht er so: Planungssicherheit braucht es für die Betroffenen, Belebung der Straßenzüge, Straßen, wo viel Leerstand herrscht, sollte man umwidmen. Der Ausbau der Wiener Verkehrsmittel ist enorm wichtig.
„Wir wollen mitgestalten und verbessern und Kontrolle leben. Die Freunderlwirtschaft soll abgeschafft werden“.

Christian Höbart tritt mit dem Team HC Strache zum ersten Mal in Wien an, hat aber jahrelange Polit-Erfahrung. Für ihn ist die Corona-Krise die schlimmste in der wzeiten Republik mit -14% Wachstum. Er ist aktuell für eine Entrümpelung der Gebühren und ein flacher Werden in der Hierarchie.
In der Corona-Krise wird ständig Angst gemacht. Diese Zick Zack Kurse und Angstmacherei in der Kommunikation sind nicht gut.
Nach Corona ist er für eine klare Beruhigung der Innenstadt, aber nicht nur in den inneren Bezirken, sondern auch mit einer Überlegung außerhalb des Gürtels. Die Schaffung von mehr Parkraum ist immer aktuell. „Ich wünsche ich mir ein stärkeres Zusammenspiel der Stadt Wien und NÖ.“
Eine bunte Regierung ist nicht mehr unspannend – so Höbart.

Allgemeine Themen

Bei Gebühren, wie etwa der Mietvertragsgebühr waren sich die Teilnehmer mehrheitlich einig, dass diese fallen solle. Auch das Valorisierungsgesetz wird sehr in Frage gestellt, außer von den regierenden Parteien.