Regierungsprogramm türkis-grün für den Handel

Was hat türkis-grün für den Handel im Köcher?

Das neue Regierungsprogramm haben wir mit Experten durchleuchtet. Was bringt’s, wo könnte es eng werden für den Handel?

Zunächst: Im Regierungsprogramm gibt es noch viele Überschriften von Themen, die sich im Laufe der Wochen und Monate erst selbsterklärend zeigen werden. Was aber für den Handel positiv anzusehen ist, erläutert Mag. Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel:

Das angedachte Steuerpaket ist für die Wirtschaft und vor allem für die KMUs  positiv zu sehen. 

  • Die Senkung  der KöSt. von 25% auf 21% ist zu begrüßen
  • Ebenso wie die Tarifreform der Einkommenssteuer, die eine Entlastung von Selbstständigen und Unselbständigen vorsieht.  
  • Positiv ist auch eine Ausweitung des Gewinnfreibetrages, die Einführung der Mitarbeiterbeteiligung und die Einführung eines Gewinnrückbetrags

Weiters finden sich im Kapitel Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung  positive Maßnahmen für den Handel. Das Prinzip „Beraten vor Strafen“, die Reduktion von Gold Plating (Übererfüllung europäischer Vorschriften) und die Vereinfachung der Lohnverrechnung sind zu begrüßen. 

Konsumentenschutz - Balance finden

Im Kapitel Justiz ist das Bekenntnis zu einer Balance zwischen Wirtschaftsstandort und Konsumentenschutz enthalten. Hier muss aus Sicht des Handels darauf geachtet werden, dass die Branche nicht über Gebühr belastet wird. Ein europäischer Gleichklang (Stichwort ausländischer Internethandel) muss hier auf alle Fälle gewährleistet sein. Ebenso ist das Thema mit den Verbandsklagen noch eine Frage der Ausgestaltung und darf nicht zum Nachteil des Handels gerichtet werden.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Im Regierungsprogramm sind zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt enthalten. Der österreichische Handel bekennt sich zum Umwelt- und Naturschutz und setzt zahlreiche freiwillige Initiativen, um den schonenden Umgang mit bestehenden Ressourcen zu gewährleisten. Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen wie z.B. die Reduktion von Plastikverpackungen um 20 % müssen jedoch im europäischen Gleichklang konzipiert werden. Selbstverständlich werden wir uns bei der Umsetzung des Programms im Sinne des Handels interessenpolitisch einbringen. 

Kritisch sehen Experten das Verbot „verzehrfähige Lebensmittel vernichten zu dürfen“. Diese Anweisung muss über die gesamte Wertschöpfungskette gehen und darf nicht – wie etwa in Frankreich – auf den Handel abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung sind sinnvoll, wenn sie den kleinstrukturierten Handel nicht benachteiligen.

Gut geheißen

Entbürokratisierung, die Stärkung der dualen Ausbildung, sowie KMU digital sind im Regierungsprogramm erfasst und als positiv anzusehen.

Herausfordernd wird sicher die Ökosoziale Steuerreform werden. Zur CO2-Bepreisung soll eine Task Force eingerichtet werden. Offen ist, wie die CO2-Bepreisung erfolgen soll: Durch nationale Steuer, durch ein nationales Emissionshandelssystem oder durch die Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf fehlende Sektoren? Hier sind viele Fragen offen. 

Handelsverband: Viele Teile des Programms begrüßenswert

Auch der Handelsverband zieht viele positive Schlüsse: Zentrale Themen aus Sicht des heimischen Handels sind u.a. die geplante Fachkräfte-Offensive, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine faire Besteuerung internationaler Online-Konzerne und eine aktive Bekämpfung des Steuerbetrugs, konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Verwaltung, die Sicherung der persönlichen Datensouveränität sowie eine stärkere Ausrichtung nationaler Maßnahmen am European Green Deal der EU-Kommission. Auch die Stärkung der überregionalen Raumplanung zur Unterstützung der Stadt- und Ortskerne ist sinnvoll.

"Der Handelsverband begrüßt die Ambition, die Steuerlast zu senken und eine Abgabenquote von 40% zu erreichen. Dies stützt sowohl das heimische Unternehmertum, das die staatlichen Systeme finanziert, als auch den Konsum. Die geplanten Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes treffen wiederum die Green Commerce-Initiative des Handelsverbandes. Die heimischen Händler sind durch eine Fülle an freiwilligen Vereinbarungen in Vorleistung gegangen und erwarten sich nun ein ‚level playing field‘, mehr Einbezug und ein Verständnis dafür, dass der Handel im Branchenvergleich geringe Co2-Emissionen verursacht", erklärt Mag. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Das im Regierungsprogramm vorgeschlagene Kaskadenmodell Frankreichs bei der Lebensmittelverschwendung sieht der Handelsverband jedoch kritisch, es ist auch international umstritten. Sinnvoll sind etwa Umsetzungen, wie in Italien, wo ein Teil der Tafel-Infrastruktur durch öffentliche Mittel gestützt wird. In Österreich passiert dies – abgesehen von der Stadt Wien – nur in minimalem Ausmaß, der Großteil der Infrastruktur kommt von privaten Spendern. Die größten vier heimischen Lebensmitteleinzelhändler (Rewe, Spar, Hofer, Lidl) steuern beispielsweise jährlich insgesamt 100.000 Euro für den Verband der Österreichischen Tafeln bei und spenden regelmäßig Ausstattung für Sozialmärkte. 

Durchaus sinnvoll ist hingegen, die regionale Herkunft von Lebensmitteln als Qualitätskriterium in der Gastronomie zu verstärken sowie Initiativen zur stärkeren Verbreitung der Herkunftskennzeichnung zu setzen – etwa die vorgesehene, verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) ab 2021.

Veröffentlicht am

09.01.2020