Verstärkte Marktüberwachung im Onlinehandel

Mehr Kontrolle für den außereuropäischen Onlinehandel, die Marktüberwachung wird gestärkt. Das begrüßen alle Vertreter des Österreichischen Handels sehr. WKÖ und Handelsverband stehen der Verordnung sehr positiv gegenüber.

Manche Online-Produkte sind nicht sicher oder entsprechen nicht den EU-Vorgaben. Sie können gefährlich sein oder Unternehmen benachteiligen, die sich an alle Regeln halten.

Um dem entgegenzuwirken, setzt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus neue Schwerpunkte bei der Marktüberwachung. Mit einem aktuellen Erlass wird die Kontrolle im Onlinehandel verstärkt – damit Verbraucher besser geschützt werden und faire Bedingungen für heimische Unternehmen bestehen bleiben. Dieser wird in enger Kooperation mit dem österreichischen Zoll und dem Bundesministerium für Finanzen umgesetzt.

Ziel des Erlasses ist es, die Vorgaben der EU-Verordnung zur Marktüberwachung konsequent umzusetzen – besonders im stark wachsenden Onlinehandel. Vermehrt kontrolliert werden künftig Produkte wie etwa technische Geräte, Messgeräte, Maschinen oder persönliche Schutzausrüstung. Produkte, die nicht sicher sind oder nicht den Vorschriften entsprechen, sollen frühzeitig erkannt und vom Markt genommen werden. Dafür braucht es neue Methoden, digitale Werkzeuge und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden – insbesondere mit dem Zoll, der eine zentrale Rolle in der Marktüberwachung spielt.

Moderne Zollverfahren sind dabei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit: Sie sichern fairen Wettbewerb, schützen Konsumentinnen und Konsumenten und fördern einen transparenten internationalen Handel. Der österreichische Zoll wickelt täglich rund 22.000 Warenabfertigungen im Handel mit Drittstaaten ab – Tendenz steigend.

Gerade im Onlinehandel mit außereuropäischen Plattformen wie Temu oder Shein wird die Bedeutung effizienter Zollkontrollen besonders deutlich. Hier zeigt sich eine zunehmende Wettbewerbsverzerrung: Durch die derzeitige Zollfreigrenze von 150 Euro können viele dieser Anbieter ihre Produkte ohne Abgaben in die EU importieren – zum Nachteil heimischer Betriebe, die sich an sämtliche Vorschriften halten. Die stärkere Überwachung ist insbesondere vor den drohenden Handelsumlenkungen durch die US-Zölle von stärkerer Bedeutung, zumal so etwa asiatische Firmen verstärkt nach Europa liefern werden und heimische Händler dadurch noch stärker unter Druck geraten. Der E-Commerce darf nicht zu einem steuerlichen Schlupfloch für Anbieter aus Drittstaaten werden. Unser Ziel ist es daher, durch gezielte Zollkontrollen, moderne Verfahren und eine enge Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Damit schützen wir nicht nur vor Produktpiraterie, Fälschungen und gefährlichen Gütern, sondern sichern auch faire Marktchancen für österreichische Unternehmen – ganz im Sinne eines starken und verlässlichen Binnenmarkts.

Die Maßnahmen im Überblick:

• Gezielte Kontrolle von Online-Verkaufsplattformen, um unsichere oder verdächtige Produkte rasch zu identifizieren.
• Enge Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, z.B. bei der Prüfung verdächtiger Lieferungen.
• Schnelle Reaktion auf Hinweise durch eine risikobasierte Marktüberwachung.
• Mitarbeit an EU-weiten Programmen, z.B.:
  • EEPLIANT 4 – Kontrolle von Umweltvorgaben bei Elektrogeräten.
  • PCA e-Commerce – gemeinsame Überwachung von "Low Value Imports" mit dem Zoll.
  • JACOP 2024 – Kontrolle von Messgeräten im Onlinehandel.
• Einsatz moderner digitaler Werkzeuge wie Webcrawler zur Analyse von Online-Shops.
• Schnelle Reaktion auf EU-Warnmeldungen über das System "Safety Gate", um gefährliche Produkte vom österreichischen Markt fernzuhalten.
• Bessere Nutzung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Eichwesen, um Ressourcen zu bündeln.