Werbung

Werbung

Am 30.09.2021 gab Bundesministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger eine Pressekonferenz mit dem Titel "Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken!" in Wien.

Ministerin Köstinger legt in der Kritik nach

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger legt in ihren Vorwürfen gegen den Lebensmittelhandel noch einmal nach und bekommt Rückendeckung von Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger.

Im Rahmen einer Pressekonferenz richtet Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger dem Lebensmittelhandel abermals aus, dass mit "unfairen Geschäftspraktiken gegen Bäuerinnen und Bauern nun Schluss ist. Unterstützung bekommt sie von Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger. Nun scheint die hitzige Debatte an einem Höhepunkt angekommen zu sein. 

Die beiden Fronten sind definiert: der Lebensmittelhandel wehrt sich gegen die Anschuldigungen und listet alle Maßnahmen auf, die für Regionalität, bäuerliche Produkte und bäuerliche Partnerschaften gesetzt werden und das seit Jahren.
Ministerin Köstinger sieht das nicht so: "Lippenbekenntnisse der Handelsketten reichen nicht mehr, darum nehmen wir das Heft selbst in die Hand und schieben unfairen Geschäftspraktiken endgültig einen Riegel vor", betonen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Landwirtschaftskammer Österreich Präsident Josef Moosbrugger. Der Strafrahmen für Verstöße gegen das Gesetz solle bis zu 500.000 Euro betragen,

Was bedeutet das?

Es wird ein gesetzlicher Rechtsrahmen eingeführt und eine eigene Ombudsstelle geschaffen. "Wir schaffen einen Rechtsrahmen, der erstmals unfaire Praktiken definiert und exekutierbar macht. Mit diesen Gesetzesänderungen gehören verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge dann der Vergangenheit an", so Köstinger anlässlich des Begutachtungsstartes des entsprechenden Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes.

"Außerdem setzen wir im Landwirtschaftsministerium eine weisungsfreie Ombudsstelle ein, an die sich Bäuerinnen und Bauern, wie auch andere Lieferanten, wenden können. Damit wird es kleineren Akteuren einfacher möglich sein, über unfaire Praktiken zu sprechen ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen. Denn derzeit läuft es nach dem Prinzip: Wer sich wehrt, wird ausgelistet", erklärt Köstinger und betont: "Im Kampf Klein gegen Groß stehe ich an der Seite Landwirtschaft, der kleinen Erzeuger und Verarbeiter. Ich werde auch in Zukunft den Finger in die Wunden legen - auch wenn es die Handelskonzerne stört. Wie mit unseren Bäuerinnen und Bauern teilweise umgegangen wird, ist unwürdig!"

"Dass in Österreich nun erstmals ein klarer Rechtsrahmen gegen unfaire Geschäftspraktiken geschaffen wird, ist ein Schlüsselmoment für mehr Fairness in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette. Es ist dem enormen Engagement von Landwirtschaftsministerin Köstinger zu verdanken, dass der dafür notwendige Prozess auf EU-Ebene angestoßen und nun auf nationaler Ebene zu diesem wichtigen Punkt geführt werden konnte", verstärkt Moosbrugger. Mit der Einrichtung einer unparteiischen, weisungsfreien Ombudsstelle werde zudem eine langjährige Forderung der Landwirtschaftskammer Österreich umgesetzt.

Moosbrugger weiter: "Die gestern veröffentlichten Daten der AMA Marketing für das erste Halbjahr 2021 zeigen das enorme Ausmaß von Rabattitis und Aktionitis, insbesondere bei Fleischprodukten. Wie soll sich das etwa mit immer höheren Tierwohl-Standards für unsere Betriebe ausgehen? Wir fordern den Handel daher mit Nachdruck auf, ihre hunderte Millionen schwere PR-Maschinerie verstärkt auf Regionalität, Saisonalität und Qualität umzustellen", fordert der Landwirtschaftskammer Österreich Präsident.

Auf die Frage nach der Zusammenarbeit aus 2018 mit der BWB heißt es aus dem Ministerium: "2018 wurde keine Ombudsstelle, sondern lediglich eine Hotline eingerichtet, die sich mit den Fragen des Kartellrechts beschäftigt hat. Diese war direkt bei der BWB angesiedelt. Die neue Ombudsstelle wird sich vor allem um das Wettbewerbsrecht kümmern und ist im BMLRT angesiedelt. Sie wird aber eng mit der BWB zusammenarbeiten und behandelt alle Produktgruppen."

Kategorie

Tags

Veröffentlicht am

30.09.2021