Redefreiheit - hoch 2

Die Speaker‘s Corner im Londoner Hyde Park ist bekannt dafür, dass man Redefreiheit zu einem beliebigen Thema hat – nur die britische Königin und ihre Familie dürfen nicht Inhalt der Rede sein. Die Markenartikelindustrie hat die Vorstellungsrunde der neuen Kampagne genutzt, um über mehr als die neue Kampagne zu sprechen – Könige waren ausgenommen, außer man sieht den Lebensmittelhandel in Österreich als absolute Monarchie, wenn man bedenkt, dass im Lebensmitteleinzelhandel tatsächlich 85% von drei großen Händlern abgedeckt werden. Ganz geht diese Rechnung jedoch nicht auf, denn es gibt auch große regionale Händler und auch die Lebensmittelgroßhändler haben noch ein Wörtchen mitzureden.

Vielfalt an Themen

Die Markenartikelindustrie hat aktuell an vielen Fronten zu kämpfen: Die Kosten steigen in allen Belangen, die Preisverhandlungen stagnieren, spezielle Konditionen werden den Herstellern abverlangt, die NEK sitzt den Markenartiklern im Nacken, das Gold-Plating von Österreichs Regierung ist nervenaufreibend, die Politik in vielerlei Hinsicht zu unentschlossen und Fairness ist sowieso nur mehr in den Geschichtsbüchern zu finden. Aber starten wir beim aktuellsten Thema, das sogar die Börsen erhitzt: Kosten und Preise.

Laut Mag. Günter Thumser, Geschäftsführer des Markenartikelverbandes in Österreich, besagt eine Studie, dass die Inflation in Westeuropa bereits deutlicher höher ist, als in Österreich selbst. Ein großer „Blocker“ sind die heimischen Lebensmittelpreise. Er sieht somit die Inflation gezwungenermaßen für 2022 deutlich höher kommen, als von so manchen Vorstandsvorsitzenden des Handels prognostiziert wird: „Alle Kosten steigen, wie auch ein Endkonsument sehen kann: Energie, Treibstoff, Löhne, Rohware. Diese Kosten steigen auch für uns und wir müssen sie in unseren Preisen weitergeben können“, so Thumser. Zum einen sieht er somit ein „Muss“ an Preiserhöhungen beim Endkonsumenten, aber er spricht auch die Preisverhandlungen an, die traditionell gegen Ende eines Jahres und am Jahresanfang stattfinden. Diese verliefen auch heuer nicht rosig für die Hersteller.
„Wir können zweistellige Kostenerhöhungen nicht mehr abfedern“, so der Geschäftsführer. Es wird – laut Markenartikelverband – 2022 wohl zu deutlichen Preissteigerungen 2022 kommen müssen.

Politik als Spielball

Eng mit der Thematik verwoben ist die Tatsache, dass zu Jahreswechsel die UTP-Richtlinie durchgewunken wurde. Gerade noch vor Jahresende hat der Gesetzgeber mit der Novelle des Nahversorgungsgesetzes die europäische UTP-Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie und ihre Umsetzung in dem nun als Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz („FWBG“) bezeichneten Gesetz soll bestimmten Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette entgegenwirken. Entscheidend hierfür ist, dass der Umsatz des Lieferanten unterhalb bestimmter Schwellen bleibt, während jener des Käufers (jeweils einschließlich zurechenbarer Unternehmen) die Schwelle überschreitet. Die höchste Schwelle nach der UTP-Richtlinie liegt bei einem Jahresumsatz von 350 Mio. Euro. Der österreichische Gesetzgeber hat sich entschieden, noch eine weitere, höhere Schwelle zu ergänzen. Die neuen Bestimmungen des FWBG kommen auch zur Anwendung, wenn der Jahresumsatz des Lieferanten bis zu 1 Mrd. Euro beträgt, sofern der Umsatz des Käufers über 5 Mrd. Euro liegt (Quelle wirtschaftsanwälte.at)

Diese UTP-Regelung, bei der die Markenartikler (verarbeitende Industrie) mit der Bauernschaft (von Ministerin Köstinger nahm die Forderung ihren Anfang) an einem Strang zieht, wird von den Herstellern begrüßt. Sie erhoffen sich dadurch ein „Aufdecken“ der unlauteren Praktiken.

Auf der anderen Seite wollen die Hersteller auch die Politik nicht unkritisiert lassen, es ergibt sich ein Tauziehen zwischen Produzenten und Politik. Für die Hersteller sind nationale Regelungen aus Österreich oft überbordend – man solle sich als österreichische Regierung an EU-Normen und -Gesetze halten und nicht eigene Regelungen machen. Konkret angesprochen wird hier die verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Hier will die Industrie auf jeden Fall auf eine EU-Entscheidung warten, damit auch die „Umstellungskosten in der Verpackung und Information auf den Produkten“ nicht zweimal gemacht werden müssen.

Was die Preise und Aktionen im Lebensmittelhandel betrifft, so hat Thumser ein Beispiel einer britischen Studie, die besagt, dass es zu einer Entkrampfung der Situation kommen würde, wenn die Industrie eine Untergrenze der Promotions festsetzen könnte. In der EU ist man dazu schon hellhörig geworden.

Großes Thema Preisverhandlungen

In den jetzigen Preisdiskussionen haben sich die Hersteller zum Ziel gemacht, dass sie ihre Kosten nun endlich an die Händler weitergeben können – siehe gestiegene Rohstoffe & Co. Doch genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein: leistungslose Konditionen stehen vermehrt in der Spielanleitung der Verhandlungen – hört man aus der Markenartikelwelt. Es bestand in Österreich schon seit jeher Rechtsprechung dazu, dass ein „Anzapfen“ von Lieferanten durch nachfragestarke Handelsunternehmen eine unlautere Geschäftspraktik nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“) sein kann. Dies vor allen dann, wenn der angezapfte Lieferant eine Zuwendung an das Handelsunternehmen nur wegen eines wirtschaftlichen Druckgefühls macht – das ist kurz beschrieben die leistungslose Kondition. Und genau in Zeiten wie diesen tut das den Herstellern ganz besonders weh. Die Androhung einer Auslistung/eines Lieferungsstopps kann sich unter besonderen Umständen ein Unternehmen im Gefüge eines großen Konzerns erlauben, aber mit Sicherheit kein mittelständisches österreichisches Unternehmen.

Noch dazu lässt das vermuten, dass für die „Konditionen, für die ich als Hersteller keine Gegenleistung bekomme“ andere „Leistungen“ in einem Sideletter niedergeschrieben wurden – so eine Tatsache würde in jedem Falle wieder die Bundeswettbewerbsbehörde auf den Plan rufen. Bislang ist kein Fall dieser Art bekannt.

Händler in der dualen Rolle

Nicht zuletzt ist der Händler für den Markenartikler in einer two-face-Rolle zu sehen: als Abnehmer und als Wettbewerber, denn wie ja hinlänglich bekannt ist, wird die Anzahl der Eigenmarken des Handels (egal ob Vollsortimenter oder Diskonter) immer breiter aufgestellt. Darf man Informationen aus der Branche trauen, so hat der Handel hie und da die Preise bei den Eigenmarken jedoch schon angehoben. Bestätigt wurde dieser Umstand nicht, man wird die Situation von Seiten der Markenartikler beobachten.

Das schwelende Thema Werbeverbot

Die Nährwertkommission tagt immer noch – wenn man es flapsig sagen will. Das heißt das drohende Werbeverbot stehe nach wie vor im Raum, wenn es um bestimmte Nahrungsmittel und ihre Zusammensetzung geht. Hier sind Händler, Hersteller und die Werber in einem Boot aneinander gebunden. Auch hier fordern alle Produzenten keine übereiligen und überbordenden Entscheidungen der österreichischen Politik. Das Thema Nähwertprofil und Werbeverbot ist undurchsichtig und gehört in eine Struktur gebracht: welcher 16jährige darf zwar wählen und Autofahren, aber keine Werbung eines Süßwarenherstellers sehen – wenn man es brutal auf den Punkt bringen will. Bei diesem Thema heißt es: bitte warten!