Gute Nachrichten aus der EU

Zwei große Brocken an Regulierungen standen an der EU-Tagesordnung: Paketlieferungen aus Dritt-Staaten und Geo-Blocking.

Die EU plant eine Pauschalgebühr von 2,00 Euro auf kleine Pakete, die milliardenfach hauptsächlich aus China importiert werden. Das wäre ein Schlag für Online-Händler wie Temu und Shein. Schon länger überlegt die EU, wie sie der Paketflut mit Billigware aus Übersee begegnen und die erheblichen Kosten für die Zollbehörden ausgleichen soll. Jetzt hat Handelskommissar Maros Sefcovic eine Pauschalgebühr auf solche Kleinsendungen vorgeschlagen. Der Vorschlagsentwurf der Kommission sieht vor, dass Artikel, die an die Lager geschickt werden, mit 0,50 Euro besteuert werden. Für Direktverkäufe soll dagegen eine Gebühr von 2,00 Euro gelten. Ein Teil der Einnahmen daraus solle die Kosten für die zusätzlichen Zollkontrollen decken, während die restlichen Mittel dem EU-Haushalt zufließen sollten.
Laut EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 22 Euro in die EU importiert - etwa 90 Prozent davon aus China. Das Volumen dieser Kleinsendungen habe sich seit 2023 mehr als verdoppelt.

Stärkung des Binnenmarktes

Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Stärkung des Binnenmarkts vorgestellt. Ziel ist es, Hindernisse für Handel und Investitionen abzubauen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Digitalisierung zu fördern. Die Kommission plant, die zehn größten Hürden für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen, darunter komplizierte Gründungsprozesse, uneinheitliche Vorschriften, fehlende Normen und territoriale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSCs).

Letztere sollen bekämpft werden, wenn sie zu ungerechtfertigten Preisunterschieden führen, die nicht durch objektive Faktoren wie regulatorische Unterschiede begründet sind. Auch Maßnahmen im Bereich der Kennzeichnung sind vorgesehen.

„Was der Binnenmarkt verspricht, muss er auch halten. Künstliche Barrieren wie territoriale Lieferbeschränkungen widersprechen seiner Grundidee – sie gehören abgeschafft. Der heutige Vorstoß der EU-Kommission ist ein überfälliger Befreiungsschlag für Konsumenten und Händler gleichermaßen. Das Einsparpotenzial liegt bei 14 Milliarden Euro jährlich“, begrüßt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, die heutige Ankündigung der EU, die lange kritisierte Praxis der territorialen Lieferbeschränkungen zu verbieten.