EuroCommerce und Binnenmarkt-Beschränkungen
Territoriale Lieferbeschränkungen, bei uns auch gut bekannt als Geo-Blocking, ist eine Praxis, den Binnenmarkt künstlich zu fragmentieren, um unterschiedliche Preise in verschiedenen Ländern durchzusetzen und sicherzustellen, dass Produkte nicht in Märkten verkauft werden, für die sie nicht bestimmt sind. In der Praxis äußert sich das häufig durch Einschränkungen bei den verwendeten Sprachen auf Etiketten oder durch unterschiedliche Verpackungsgrößen oder -farben für dasselbe Produkt. Laut einer Studie der Europäischen Kommission kosten diese Praktiken die europäischen Verbraucher jährlich mindestens 14 Milliarden Euro – und das allein in vier Produktkategorien. Angesichts der aktuellen Lebenshaltungskostenkrise ist das kaum zu rechtfertigen.
Daher fordert Eurocommerce die Europäische Kommission auf, diese „Lücke zu schließen“. Zwar könnten Wettbewerbsregeln große, marktbeherrschende Hersteller erfassen. Sie erfassen jedoch nicht jene nicht-dominanten Akteure, die trotzdem gezielt den Binnenmarkt fragmentieren – etwa durch den Einsatz nationaler Vertriebsstellen, die den grenzüberschreitenden Verkauf unterbinden.
Eurocommerce drängt die Europäische Kommission, zügig eine Folgenabschätzung einzuleiten und Gesetzesvorschläge zu machen – zum Beispiel, indem das Diskriminierungsverbot aus der Geoblocking-Verordnung auch auf Geschäftskundenbeziehungen (B2B) angewendet wird. In einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt sollten Lieferanten verpflichtet sein, ihre Produkte allen Kunden unabhängig von deren Herkunftsland anzubieten. Einzel- und Großhändler sollten frei entscheiden können, in welchem EU-Land sie ihre Produkte einkaufen möchten – genau wie es für Endverbraucher und andere Wirtschaftssektoren bereits möglich ist.
Der Europäische Rat hatte im Mai 2024 die Europäische Kommission aufgefordert, eine horizontale Binnenmarktstrategie zu entwickeln. Dazu hat die Kommission Anfang Januar 2025 eine Konsultation gestartet, unter anderem, um die größten Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu ermitteln und um Lösungsansätze zu erfragen (Europäische Kommission, 2025). 2024 sind überdies zwei hochrangige Berichte erschienen, die unter anderem Vorschläge zur Zukunft des Binnenmarktes enthalten (Draghi, 2024; Letta, 2024).