EU-Rat Einigung bei NGT: Fauler Kompromiss

Mehr als eineinhalb Jahre haben die EU-Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Position zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) verhandelt. Letzte Woche gab der ASTV (Ausschuss der Ständigen Vertreter / Coreper) in Brüssel bekannt, die ARGE Gentechnik-frei als faulen Kompromiss sieht: Es fehlen weiterhin transparente und rückverfolgbare Regelungen zu Kennzeichnungspflicht und Koexistenz. Dies sei daher weder für die Lebensmittelwirtschaft noch für die Konsumenten eine akzeptable Perspektive, so die ARGE Gentechnik-frei. Die vom EU-Rat verabschiedete Position lasse viel zu viele Fragen offen: Kennzeichnung, Koexistenz, Haftung und Umgang mit Patenten seien unklar geblieben - es drohe ein signifikanter Rückschlag bei der Transparenz in der Lebensmittelproduktion.
„Das EU-Parlament muss in den Trilog-Verhandlungen seine 2024 verabschiedete Forderung nach einer durchgehenden Gentechnik-Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt durchsetzen. Eine Deregulierung ohne diese Mindestanforderung werden Konsumenten und die Lebensmittelwirtschaft nicht akzeptieren. Auch weitere potenziell gravierende Folgen für die Wirtschaft – wie z.B. die Frage der Haftung oder der für Lebensmittel notwendigen Sicherheitsprüfungen – sind noch völlig ungeklärt,“ kommentierte Florian Faber, Geschäftsführer der ARGE Gentechnik-frei den Ratsbeschluss. Es sei noch ein weiter Weg hin zu einer europäischen Einigung: „Die Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten heißt noch längst nicht, dass die NGT-Deregulierung beschlossene Sache ist. Das Parlament kann dem so nicht zustimmen, und auch die Position einzelner Mitgliedsstaaten kann sich wieder ändern.“

Und auch die Konsumenten wollen gentechnikfreie Produkte: Laut einer Umfrage von marketagent.at steht fest:

• 77,8 % der Befragten sehen „Ohne Gentechnik hergestellt“ als wichtiges Einkaufsmotiv.
• 84,5 % wollen, dass Produkte aus NGT weiterhin als „Gentechnik“ gekennzeichnet werden.
• 83,1 % fordern, dass Produkte aus NGT genauso streng kontrolliert und reguliert werden wie „alte“ Gentechnik.
• 73,8 % befürchten, dass die hohe Qualität der österreichischen Landwirtschaft durch NGT gefährdet wird.