22-Euro-Grenze: Aufruf an Politik

Bei einem internen Treffen der europäischen Zollbehörden in Brüssel wurde von Deutschland und den Niederlanden ein Aufschub für die Abschaffung der 22 Euro Mehrwertsteuer-Freigrenzebeantragt.

Nun ist es informellen Informationen zufolge fix, so berichtet der Handelsverband: Deutschland drängt auf eine Verschiebung von 8 bis 12 Monaten, die Niederlande plädiert sogar für eine noch längere Übergangsfrist. Als Grund wird ein nicht einsatzbereites IT-System bis zum eigentlichen Umsetzungszeitpunkt am 1.1.2021 angegeben.

"Eine Verschiebung des seit Jahren festgelegten EU-weiten Umsetzungszeitpunktes um ein weiteres Jahr ist für die europäischen Händler völlig inakzeptabel und entgegen jeder Logik. Die Argumentation Deutschlands kann in Zeiten der Digitalisierung und angesichts der mehrjährigen Vorlaufzeit nicht ernst gemeint sein. Gerade die europäischen KMU im Handel erleiden reihenweise Schiffbruch, da das Fass immer mehr Löcher hat. Ein großes davon ist die unfaire Praktik der vorsätzlichen Falsch- oder Minderdeklaration. Damit werden nicht nur Steuerzahlungen umgangen, sondern auch noch Fake-Produkte mit teils giftigen Chemikalien um die halbe Welt geschickt, wo sie die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Machen wir endlich Schluss mit diesem kriminellen Massenphänomen, das überdies einen wesentlichen Beitrag zur Ausdünnung unserer Stadt- und Ortskerne gerade in strukturschwachen Regionen leistet", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Der Hintergrund: Jährlich gelangen mehr als 600 Millionen Pakete im Crossborder-Handel über dominante chinesische Versandhändler in die Europäische Union. 97% dieser Sendungen kommen gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU. Möglich wird diese Steuerumgehung durch die EU-Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Postlieferungen aus Drittländern unter 22 Euro Warenwert sowie durch die Zollfreigrenze von 150 Euro. Das Schadensausmaß liegt allein in Österreich bei rund 150 Millionen Euro jährlich, europaweit sind es mehr als 7 Milliarden Euro.

"Wir rufen alle Politiker, die auf EU-Ebene aktiv sind, auf, hier mit aller Vehemenz dagegen zu halten und erwarten uns ein starkes Veto gegen eine weitere Verschiebung. Die 22 Euro-Freigrenze ist Gift für unsere Wettbewerbsfähigkeit und darf nicht mehr länger geduldet werden – weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht", appelliert Rainer Will an alle Kräfte mit Hausverstand und politischer Verantwortung, aktiv zu werden.