ARGE Gentechnik-frei fordert Rechtssicherheit
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion in Berlin zeigt zahlreiche Hürden und einen immensen legistischen Anpassungsbedarf auf, damit sichergestellt werden kann, dass künftig keine Patente für Pflanzen erteilt werden können, die mit den Verfahren der „Neuen Gentechnik“ (NGT) produziert wurden.
Das Gutachten arbeitet klar heraus, dass der Gesetzesvorschlag, mit dem die EU-Kommission das bewährte europäische Gentechnik-Recht erheblich abändern und für eine Flut an NGT-Produkten lockern will, nicht schlüssig ist. Jedenfalls kommt der Vorschlag nicht dem Beschluss des Europäischen Parlaments nach, die Patentierbarkeit von Pflanzen und Produkten der „Neuen Gentechnik“ auszuschließen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass ein Ausschluss der Patentierbarkeit für Pflanzen und Produkte der „Neuen Gentechnik“ eine weitreichende Änderung des Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) benötigen würde.
„Der Vorschlag der EU-Kommission schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet die Vielfalt der Landwirtschaft. Der Zugang zur Genetik, der Grundlage unseres Lebens, darf nicht in die Hände einiger weniger Biotech- und Saatgut-Unternehmen fallen. Der aktuell auf EU-Ebene diskutierte Vorschlag ist unausgegoren und stünde jedenfalls im Widerspruch zum Ziel einer nachhaltigen und vielfältigen Landwirtschaft. Überdies würden damit die biologische und die Gentechnik-freie Produktion signifikant bedroht. Patente auf Pflanzen und Lebewesen tragen nicht zur Förderung der Biodiversität bei, sie schaffen eine Marktkonzentration. Patente auf Pflanzen und Tiere beschränken die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und die Möglichkeiten des größten Teils der Lebensmittelkette“, analysiert Jens Karg, Senior Policy Advisor der ARGE-Gentechnik-frei.
Wenn es nach dem seit Juli 2023 vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission geht, sollen patentierte Pflanzen aus der Neuen Gentechnik (NGT) in Zukunft zum überwiegenden Teil nicht mehr gekennzeichnet und damit nicht mehr rückverfolgbar sein. Diese Konstrukte in Lebensmittel zu vermeiden, wäre daher mit großem Aufwand und mit hohen Kosten verbunden.