Jeder gegen Jeden und alle gegen einen

Mit einer derartigen Vehemenz haben VKI und AK wohl noch nie auf die Wirtschaft geschossen – sogar der Finanzminister Markus Marterbauer und die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) werden als Zugpferde vor den Kampagnen-Karren gespannt. Eine Klage der Politikerin gegen den Lebensmittelhandel steht im Raum. Die Klage zielt auf eine gerichtliche Unterlassung ab: Die Händler sollen keine Rabatte mehr bewerben dürfen, wenn der Preis nicht unter dem Tiefstpreis der vergangenen 30 Tage liegt. Das ist seit September 2022 auch im österreichische Preisauszeichnungsgesetz so vorgeschrieben. Die Klage soll sich gegen die vier großen Händler Billa, Spar, Hofer und Lidl richten. Der SPÖ-Parteichef Andreas Babler droht auch damit einen Brief ans Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zu schreiben, die mit Sicherheit nicht Besseres zu tun hat, als die österreichischen Supermarktpreise zu regulieren – egal ob Trumps hohe Zollvorgaben vor der EU-Tür stehen oder nicht. Schlichtweg sei zunächst gesagt: es ist eine REIN politische Aktion, die hier gesetzt wird und deren Ausmaß weit mehr kaputt macht, als man in den kühnsten Träumen annahm. Es kommt einer Verhetzung der agierenden Branchen gleich. Durch den Streit zwischen Politik und Handel gegen Industrie wird von ganz wesentlichen Strukturproblemen der Regierung abgelenkt.

Wer ist DER LEBENSMITTELHANDEL?

Es ist immer die Rede von DER LEBENSMITTELHANDEL? Geklagt werden sollen Billa, Spar, Hofer und Lidl. Es wäre wirklich hoch an der Zeit, wenn die Politik ihre prinzipiellen Hausaufgaben macht – Wikipedia würde hier schon ausreichen: Spar ist im Gegensatz zu allen anderen drei genannten KEIN in Deutschland tätiger Konzern, sondern ein österreichisches Familienunternehmen und Marktführer. Warum das wichtig ist: weil alle anderen genannten Marktteilnehmer durch ihre Konzernstruktur mit Mutterland Deutschland auf Knopfdruck genau die Preisunterschiede zwischen Deutschland und Österreich wissen und kennen.

Billa ist nicht Billa, sondern zählt zum Rewe Konzern, zu dem in Österreich auch Bipa, Adeg und Penny im weitersten Sinne zählen.

Hofer ist Aldi Süd und Lidl gehört der Schwarz Gruppe (Kaufland/Lidl). Für ALLE gilt: sie haben Zentralen in Österreich, die sich um den heimischen Markt bemühen und ihn bearbeiten: hohe Filialanzahl, hohe Mitarbeiteranzahl, Auftraggeber heimischer Handwerksunternehmen, etc.

Für meine Leser – es tut mir leid – muss diese Aufklärung klingen wie „Perlenreihe, Band 1“. Vielleicht nimmt sich ja doch ein politisch aktiver Mensch einmal die Zeit die Handelsstrukturen genau zu hinterfragen, ohne nur nachzuplappern.

Desweiteren gibt es auch noch andere Händler, die mehr oder weniger Spielteilnehmer sind. Hervorzuheben ist hier der international tätige dm-Konzern, der schon früh erkannte, dass ein Dauertiefpreis ein guter Weg ist, um Kunden zu gewinnen. Was im übrigen Hofer in Österreich auch lange Zeit aktiv umsetzte, bis die großen Rabattaktionen (50 %, ..) vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurden.

WER ist nun der/die Böse: Lebensmittelhandel oder Industrie?

Zunächst hat es Wolfgang Richter von RegioPlan sehr gut auf den Punkt gebracht: Der Anteil der Lebensmittelausgaben an den Konsumausgaben betrug im Jahre 2015 etwa 13,5% und jetzt, 10 Jahre später - Überraschung! - 13,5%.
Dieser Aussage zu Folge sind in den letzten Jahren Löhne/Gehälter UND Lebensmittelausgaben parallel gestiegen, denn wie Statistik Austria in ihren Daten veröffentlicht, sind die Löhne/Gehälter in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 1,4%-3% nach oben gegangen.

Es ist demnach Fakt, dass die Kaufkraft gestiegen ist. Selbstverständlich haben die Covid-Krise und auch der Krieg in der Ukraine sehr vieles aus dem Ruder laufen lassen und die Parameter durcheinander gewürfelt. Das war aber nicht nur im LEH und DFH so, sondern in allen Branchen.

Aber gehen wir zurück zur Frage: wer ist Schuld am den (im Vergleich zu Deutschland) teureren Produkten im Handel: der Handel oder die Industrie?

Eine wesentliche Aussage hilft hier: Die Preishoheit liegt beim Handel. Diese Verpflichtung entstand vor einigen Jahren aufgrund der vertikalen und horizontalen Preisabsprachen. Seither wage ich die Vermutung, dass sich 99,9% der Marktteilnehmer daran halten und nicht über Preise sprechen. Die Angst vor Whistleblowing und anschließendem Bußgeld ist zu groß. Aus der Industrie hört man: wenn der Händler der Meinung ist, dass er in der Spanne mit einem Produkt kein „Geld“ macht, dann listet er auch nicht“. Das ist sein gutes Recht. Schlussfolgerung: die Preishoheit unterliegt dem Handel.

Ist nun die Annahme, dass der Handel an den „Preisaufschlägen“ verantwortlich ist, richtig? Nein!
Wie es Rewe-Vorstand Marcel Haraszti in seinem Interview auf oe.24 schon darstellte, gibt es unzählige Faktoren, die zu teureren Preisen in Österreich führen, wenn man konkret mit Deutschland vergleicht:

• Hohe Energiekosten (muss endlich die Regierung verbessern)
• Teurere Spritkosten
• Teurere Logistik
• Höhere Mehrwertsteuer
• 12 Monatsgehälter (D) statt 14 Monatsgehälter mit verpflichtendem Urlaubs- und Weihnachtsgeld (A)
• Nova
• Höhere Steuern und Abgaben für Unternehmen und für die Angestellten
• u.v.m.

Deshalb lassen sich ehrlicherweise auch nur die Netto-Netto Preise miteinander vergleichen. Nur wenn der Endpreis eines Produktes nach Abzug aller Rabatte, Kommissionen und Skonti gegenübergestellt wird, ist das fair. Und wie bereits beschrieben kommen auf den Netto-Netto-Preis noch zahlreiche Kennzahlen und Parameter dazu, die schließlich den Bruttopreis des Produktes bestimmen.

Frage nach dem Geoblocking? Stimmen aus der Branche

Politik und Handel wünschen sich einen einheitlichen Preis innerhalb Europas. Aber Europa ist vielfältig in der Topografie, Preisgefüge und Mentalität. Katharina Koßdorff Fachverbandsgeschäftsführerin bringt es auf den Punkt: „Lebensmittelhersteller – egal ob regionale Betriebe oder große internationale Unternehmen – verkaufen ihre Produkte weltweit. Dabei treffen sie auf ganz unterschiedliche Bedingungen in jedem Markt. Zwei Drittel der in Österreich hergestellten Lebensmittel werden in über 180 Länder exportiert. Und in jedem dieser Länder gibt es andere Anforderungen – sogar innerhalb der EU. Dazu zählen lokale Unterschiede bei Steuern, Produktvorgaben, Vertriebsstruktur, Kaufkraft, Leistungen und Einkaufsvorgaben des Handels (z. B. Bio, „ohne Gentechnik“, Herkunft, „frei von“). Lohn-, Energie- und Logistikkosten variieren ebenfalls stark zwischen Ländern. Zudem müssen die Hersteller lokale Marketingkosten (z. B. Sprache, Verpackung, Werbung) oder Kosten für nationale Pfandsysteme abdecken. Diese Unterschiede führen zu unterschiedlichen Kosten für die Hersteller – und damit auch zu unterschiedlichen Preisen in den Ländern. Sie sind das Spiegelbild realer Kostenunterschiede und Marktbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Wo die Kosten niedrig sind, können Produkte günstiger angeboten werden. Wo sie hoch sind, steigen die Preise. Ein einheitlicher EU-Preis ist daher nicht realistisch.“

Auch die BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf meldet sich in Ö1 zu Wort: "Es gibt nicht diesen einen Hebel, den ich umlege, und dann senken sich die Preise, sondern ich muss eben viele Maßnahmen treffen, um die Situation zu verbessern“. Transparenzmaßnahmen wie zum Beispiel bessere Preisvergleiche könnten bis zu 4 Prozent geringere Preise bewirken, so Harsdorf unter Verweis auf internationale Studien. Zusätzlich müsse man auch weitere wettbewerbsrelevante Aspekte betrachten, etwa die erheblichen Preisunterschiede im EU-Binnenmarkt. Gerade bei den Einkaufspreisen gebe es große Differenzen. Auch die hohen Energiepreise wirkten sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus und trieben letztlich die Kosten in die Höhe. Aus Sicht der Wettbewerbsbehörde sei es daher zunächst entscheidend, die grundlegende Marktstruktur zu analysieren. Die Energieversorger seien in Österreich stark miteinander verflochten – das biete kaum Anreize für echten Wettbewerb.

Für Preisvergleichsplattformen brauche es zudem „einen klaren rechtlichen Rahmen“. Oft sei unklar, wie private Initiativen überhaupt rechtssicher an die notwendigen Preisdaten gelangen könnten, erläuterte Harsdorf. Auch fehle es den Supermärkten teilweise an Echtzeitpreisen. „Natürlich wären zudem Garantien erforderlich, damit Qualität und Regionalität in solchen Plattformen angemessen abgebildet werden können.“ Die Bereitschaft der Konsumentinnen und Konsumenten für eine derartige Plattform sei vorhanden. „Weniger Bürokratie wird das jedoch wahrscheinlich nicht bringen.“ Darüber hinaus müssten Supermarktketten entsprechende Schnittstellen zu ihren IT-Systemen bereitstellen, um einen Echtzeitzugriff zu ermöglichen.
Bereits vor zwei Jahren habe die BWB Vorschläge unterbreitet, um den Wettbewerb im Lebensmittelhandel zu stärken. „Wir haben erhebliche Schwachstellen identifiziert“, so Harsdorf. Die Behörde habe damals eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern – unter anderem durch mehr Transparenz. Laut einer Befragung wünschen sich Kundinnen und Kunden weniger kurzfristige Aktionen, dafür aber vermehrt stabile Dauertiefpreise. „Das ist allerdings nur ein Baustein in Richtung mehr Transparenz“, betonte die BWB-Chefin.
Eine weitere Rolle spielten die sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen innerhalb der EU. So könnten österreichische Händler ihre Ware von Konzernen wie „X“ nicht günstiger – etwa in Deutschland – beziehen, sondern müssten sie zu höheren Preisen in Österreich einkaufen. Ohne diese Beschränkungen, die vor allem kleinere Mitgliedstaaten wie Österreich, Kroatien, die Slowakei, Tschechien und Luxemburg benachteiligten, könnten Lebensmittel hierzulande im Schnitt um acht Prozent günstiger werden, erklärte Harsdorf. Studien belegten dies. „Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ich in einem kleinen oder großen Mitgliedstaat lebe – und das darf eigentlich nicht sein.“ Daher sei es wichtig, dieses Thema auf EU-Ebene anzugehen, um Standortnachteile einzelner Länder zu vermeiden.

Und schließlich bringt es Cordula Cerha, Universitätsassistentin an der Wirtschaftsuniversität Wien (Handel & Marketing) sehr gut auf den Punkt: „In der aktuellen Debatte darf man nicht außer Acht lassen, dass die höheren Preise zwar an der Supermarktkassa sichtbar werden, aber nicht dort entstehen. Die Ursachen für die Preissteigerungen sind vielfältig – es gibt weder einen einzelnen Auslöser noch eine einfache Lösung.
Neben gestiegenen Energie- und Lohnkosten wirken sich insbesondere die höheren Einkaufspreise für den österreichischen Handel aus. Händler in größeren Märkten mit höheren Abnahmemengen erhalten häufig bessere Konditionen als jene in kleineren Ländern wie Österreich. Eine detaillierte Analyse dazu liefert die Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (Austrian Federal Competition Authority) aus dem Jahr 2023.
Da die Margen im Lebensmittelhandel knapp sind, schlagen diese Einkaufspreise zwangsläufig auf den Endverbraucherpreis durch. Hinzu kommen die sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen, die Händler verpflichten, über nationale Vertriebsgesellschaften einzukaufen. Primär könnte hier die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsinstanz der EU Änderungen herbeiführen. Sie hat dies im Rahmen der vom Europäischen Rat im Mai 2024 eingeforderten Binnenmarktstrategie bereits angekündigt.
Wie hoch die Priorität dieses Themas jedoch in den großen Märkten ist – die vom differenzierten Pricing der Konzerne profitieren – bleibt fraglich. Es ist, wie gesagt, nicht der einzige Faktor, verdeutlicht aber, wie komplex und vielschichtig das Thema Preisgestaltung ist“.

Ungute Duftnote des Themas

Was mich abschließend an dieser Diskussion ganz besonders stört, ist, dass Handels- und Industriemanager von der Politik als geifernde, gierige Menschen dargestellt werden, die ihre Tätigkeit nur in einer Sache sehen, nämlich den Konsumenten so gut wie möglich auszunehmen. Seit nunmehr 27 Jahren arbeite ich mit beiden Branchen zusammen und habe bisher nur viele arbeitende, hart verhandelnde Personen getroffen, die keinen „nine to five“-Job machen.
Es ist hoch an der Zeit, dass die Politik ENDLICH vor ihrer eigenen Tür kehrt und die Inflation mit einem „Ausgaben-Minimierungs-Paket“ eindämmt. Was ist mit der Entbürokratisierung, Herr Schellhorn? Was ist mit einer echten Sozialreform, Frau Schumann? Was ist mit einer dringend notwendigen fundamentalen Reform des teuren Föderalismus, Herr Stocker? Was ist mit einem Ausbau des öffentlichen Netzes, Herr Hanke? Was ist mit einer Senkung der Energiekosten, Herr Hattmannsdorfer?
In einem Offenen Brief hat auch der Handelsverband die Politik direkt angesprochen (siehe Anhang).
Bevor Sie alle Branchen anpatzen, die ihre Steuern zahlen, tausende Mitarbeiter beschäftigen und zahlreiche karitative Akzente setzen – kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Tür! Geben sie vor allem nicht Geld aus, das andere hart verdienen und dann an sie über immer höher werdende Steuern und Abgaben abführen müssen!

Gabriele Jiresch