NGT-Deregulierung: Kritik wächst

Der politische Trilog zur Regulierung der Neuen Gentechnik (NGT) in der EU ist in der Nacht zum 4. Dezember abgeschlossen worden. Nach der Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission zeichnet sich eine weitgehende Deregulierung ab: Für große Teile der NGT-Pflanzen sind weder Kennzeichnung noch Rückverfolgbarkeit vorgesehen. Damit bleibt ein zentrales Anliegen der Lebensmittelwirtschaft und vieler Verbraucherorganisationen unberücksichtigt.

Wirtschaftsverbände äußern massive Bedenken

Die Verbände ARGE Gentechnik-frei, VLOG und ENGA kritisieren den Prozess als übereilt und intransparent. Insbesondere die vom Europäischen Parlament im April 2024 beschlossene Forderung nach Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und einem Patentierungsverbot sei im Trilog „ignoriert“ worden. Auch mehrere Mitgliedstaaten hatten nach Angaben der Verbände zuvor deutliche Vorbehalte geäußert.

Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen

Der Kompromiss aus dem Trilog ist kein Endpunkt:

• Der federführende Umweltausschuss (ENVI) kann Änderungen einbringen.

• Im anschließenden Plenum des Parlaments sind weitere Korrekturen möglich.

• Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit für das Vorhaben noch nicht gesichert.

Bis zur verbindlichen Umsetzung sollen zudem zwei Jahre Übergangszeit gelten – inklusive zahlreicher noch ausstehender technischer Detailregeln. Branchenverbände sehen daher keinen Zeitdruck für eine schnelle Deregulierung.
Endkunden würden auf den europäischen Markt frühestens in einigen Jahren mit NGT-Lebensmitteln konfrontiert. Weltweit sind derzeit nur wenige NGT-Pflanzen im kommerziellen Anbau, die wirtschaftliche Relevanz gilt als gering.

Auswirkungen auf „Ohne Gentechnik“ und Bio

• Für die Bio-Produktion sowie zertifizierte „Ohne Gentechnik“-Wertschöpfungsketten bleiben NGT weiterhin ausgeschlossen.
• Verbände arbeiten an präzisierten Standards, um Verunreinigungs- und Haftungsfragen zu klären.
• Fortschritte bei Testmethoden sollen eine Identifizierung der meisten NGT-Anwendungen ermöglichen.

Deutlicher Konsumententrend gegen Deregulierung

Marktforschungen zeigen in Europa weiterhin eine klare Ablehnung gentechnischer Verfahren in Lebensmitteln. Eine Mehrheit fordert Kennzeichnungspflichten – und sieht durch Deregulierung die Wahlfreiheit gefährdet.

Milchverband: Enttäuscht über Beschlüsse

Enttäuscht über die Beschlüsse zur Gentechnik zeigt sich der Präsident der Milchverbandes Österreich (MVÖ) Helmut Petschar. Mit der Einigung von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Trilog- Verfahren werden Produkte mit „Neuer Gentechnik“ ohne Kennzeichnung und ohne strenge Zulassung auf den Markt kommen. Der weitere Gesetzgebungsprozess dazu kann nun fortgeführt werden.

Befürworter versprechen sich davon neue Sorten mit verbesserten Anbaueigenschaften. Kritisiert wird vor allem, dass für den Konsumenten dabei mangels Kennzeichnung die Transparenz und Wahlfreiheit verloren geht, diese Produkte, die der Konsument nicht will, mangels Kennzeichnung untergejubelt werden, durch die vereinfachte Zulassung neue Risken für Mensch und Natur entstehen, auch wird die Patentierung zu Mehrkosten und neuen Abhängigkeiten führen, kleinere, nationale Züchtungsorganisationen werden unter Druck kommen.

In Österreich besteht bereits seit dem Volksbegehren eine breite Ablehnungsfront gegen Gentechnik in Lebensmitteln, mehrere Sektoren der Lebensmittelwirtschaft, so auch die Milchwirtschaft arbeiten seit über 20 Jahren ohne Gentechnik, auch bei Bio, wo Österreich den größten Anteil in der EU hat, ist Gentechnikfreiheit ein wichtiger Bestandteil. Das öst. Parlament hat sich in einer breiten Mehrheit gegen Gentechnik in Lebensmitteln ausgesprochen, besonders wichtig, der österreichische Konsument will keine Gentechnik in den Lebensmitteln, was in Umfragen klar bestätigt wird, ebenso die Landwirte.

Die geplanten Regelungen werden zu erheblich aufwändigeren und teureren Verfahren für eine Produktion ohne Gentechnik und zur Sicherstellung dieses Status führen, es trifft alle Produktionssparten, die ohne Gentechnik produzieren wollen, besonders auch die Bioproduktion und damit besonders die heimische Milchwirtschaft.

Für Petschar ist es daher notwendig, dass im weiteren Gesetzgebungsprozess eine gentechnikfreie Produktion und auch Bio abgesichert wird, weiters wird eine nationale Strategie zwischen Lebensmittelproduzenten, Handel und Politik notwendig sein, um den Konsumenten weiterhin die hohen österreichischen Qualitätsstandards sicherstellen zu können.

„Gentechnikfreiheit und Bio sind wesentliche Produktionsschienen und Markenzeichen der heimischen Milchwirtschaft. Die Konsumenten wollen gentechnikfreie Produkte und auch Bio, diese nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktionsschienen müssen daher weiter ermöglicht und unterstützt, jedenfalls nicht behindert werden, genauso wichtig ist, dass diese Qualitätsstrategie nicht nur gefordert, sondern von der ganzen Lebensmittelkette mitgetragen und auch honoriert wird, denn nur so werden wir unsere hohen österreichischen Qualitätsstandards erhalten können“, schloss Petschar.