EU-Staaten: grünes Licht für Mercosur

Nach über 25 Jahren Verhandlungen haben sich die Europäische Union und vier südamerikanische Länder auf ein Freihandelsabkommen geeinigt – trotz anhaltender Proteste von Landwirten. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten stimmten nun mehrheitlich für die Unterzeichnung des Vertrags mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Abkommens, dessen erste Verhandlungen bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten begonnen hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant in der kommenden Woche eine Reise nach Paraguay, wo das Abkommen offiziell unterzeichnet werden soll.

Besonders in Frankreich hatten Bauern bis zuletzt massiv gegen das Abkommen demonstriert, auch in Deutschland kam es zu Protesten. Die Landwirte befürchten eine verstärkte Konkurrenz durch günstigere Agrarprodukte aus Südamerika, vor allem aus Brasilien und Argentinien. Frankreich sprach sich daher bis zuletzt gegen den Vertrag aus und stimmte am Freitag dagegen.

Ursprünglich war eine Abstimmung bereits im Dezember vorgesehen, doch der Widerstand aus Frankreich und Italien ließ eine Mehrheit zunächst unsicher erscheinen. Erst zusätzliche Zugeständnisse – darunter weitere finanzielle Hilfen der EU für Landwirte – bewegten die italienische Regierung zum Einlenken und sicherten die nötige Zustimmung. Deutschland und Spanien zählen zu den stärksten Unterstützern des Abkommens. Österreich hat ebenfalls bis zuletzt gegen das Abkommen gestimmt.

Zum Schutz des europäischen Marktes sieht der Vertrag zudem eine sogenannte Notbremse vor: Sollten die Preise sensibler Produkte wie Rindfleisch oder Zucker nach Inkrafttreten des Abkommens um mehr als acht Prozent sinken, kann die EU erneut Schutzzölle verhängen. Frankreich hatte sich für strengere Schutzmechanismen eingesetzt.